AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Die AfD will dieses Gesetz nicht
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.12.2024
„Anstand, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit oder gar Respekt vor Wahlergebnissen - das genaue Gegenteil ist ihre Politik“. Diesen Vorwurf erhob der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MDL heute in der Landtagsdebatte zum Stiftungsfinanzierungsgesetz. „Seit Bestehen dieses Landtags kennen die Ausgaben für Fraktionen, Stiftungen und den Landtag nur eine Richtung: immer höhere Kosten. Dazu gehört auch dieses Stiftungsunwesen, diese ‚parteinahen Stiftungen‘. Sie sind nichts anderes als ein weiteres Mittel, das hart erarbeitete Steuergeld aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien umzuleiten.“
Wir fordern ein Verbot und die sofortige Abschaffung der Finanzierung von parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern, erklärt Klos. „Hätte die AfD nicht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, hätten sie munter mit ihrem rechtswidrigen Verfassungsverstößen weitergemacht. Sie haben einfach kein Unrechtsbewusstsein mehr. Schaut man sich ihren Entwurf genauer an, stellt man fest, der Tatsache, dass die FDP aus dem Landtag fliegen könnte, tragen sie bereits Rechnung, dieses Rausfliegen soll unschädlich sein. Das sagt alles. Und dazu passt auch, dass alle ihre Formulierungen schwammig und ein klarer Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sind. Die AfD will dieses Gesetz nicht.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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