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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Medienstaatsverträge

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Pressemitteilung

Stuttgart, 21.01.2025

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen:

„Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der 'Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag' eine ‚Lex AfD‘ ist, um Ländern mit unserer Regierungsbeteiligung den Einspruch gegen Gebührenerhöhungen zu erschweren. Wenn jetzt prozentgestaffelt zwei oder gar drei Länder nötig sind, um eine Gebührenerhöhung zu stoppen, und ansonsten automatisch die KEF-Empfehlung gilt, wird das bislang geltende demokratische Prinzip ausgehebelt, das schon ein Land – wie zuletzt Sachsen-Anhalt – zum Widerspruch ausreicht. Das führt jedes Fabulieren von Staatsferne ad absurdum und dient einzig dem Erhalt bestehender Strukturen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607482

Tel.: +49 711 2063-5042

E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de

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c/o Josef Walter

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