AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gefährliche Ausländer
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Zumeldung
Stuttgart, den 24.01.2025
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL bezeichnet die Präsentation der Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer als typisches Wahlkampfgetöse:
„Angesichts der ausufernden Migrationskrise und der sich häufenden schlimmen Fälle von Ausländerkriminalität und Terror war die Einrichtung eines Sonderstabs Gefährliche Ausländer absolut notwendig. Wie dieser sich und seine Bilanz heute allerdings der Öffentlichkeit präsentierte, ist nur mehr als stumpfes Wahlkampfgetöse der CDU zu bezeichnen. Da wird sich beispielsweise für 2.000 Abschiebungen gefeiert, was angesichts von 23.000 sich illegal hier aufhaltenden Migranten weiterhin mehr als dürftig ist. Ansonsten wird die Verantwortung bereitwillig der Bundesregierung zugeschoben. Mal schauen, ob dies nach dem 23. Februar weiterhin so praktiziert werden wird. Fakt ist: Das CDU-geführte Justizministerium bekämpft die Migrationskrise nicht effektiv. Daran wird auch ein Regierungswechsel in Berlin nichts ändern. Es braucht eine komplette Migrationswende: Neben Grenzkontrollen auch konsequente Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen, kurz: Remigration!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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