AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „SWR legt Beschwerde ein“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 28.01.2025
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem SWR die Missachtung seiner Programmgrundsätze vorgeworfen:
„Sowohl die letzten Bundestags- als auch die letzte SWR-Umfrage für Baden-Württemberg ergaben, dass BSW und FDP bei rund 4 % liegen. Daraus eine Minderbedeutung für BSW abzuleiten, ist nicht nachvollziehbar. Ich erinnere an § 26 Medienstaatsvertrag, der die Sender zu Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung sowie zu Meinungsvielfalt verpflichtet. Der SWR dagegen praktiziert, was auch die Altparteien praktizieren: Brandmauern und Ausgrenzung nach links – und will sich das gar juristisch bestätigen lassen. Die AfD dagegen akzeptiert demokratische Mitbewerber gemäß dem Voltaire-Satz: ‚Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen‘. Von diesem Grundsatz der Aufklärung hat sich der SWR offenkundig verabschiedet.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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