AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Staatsschutzzentrum“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.02.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen:
„Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben bisher jeden islamistischen Anschlag befriedigend aufgeklärt. Was durch ein solches Zentrum, das nur noch mehr Geld und Personal erfordert, besser werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Ich halte das für Aktionismus, um politische Kompetenz gegenüber den Bedrohungen durch Migrantenkriminalität vorzutäuschen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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