AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket
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Zumeldung
Stuttgart, den 18.03.2025
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Bundestages zugunsten der Grundgesetzänderungen für das Kreditpaket von CDU und SPD als fatal kritisiert:
„Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie hierzulande. Ein längst abgewählter Bundestag beschließt kurzerhand noch eine Verfassungsänderung, an der noch zukünftige Generationen zu tragen haben werden. Der heutige Tag beweist es also ein für alle Mal: Friedrich Merz ist der größte Wahlbetrüger der bundesdeutschen Geschichte. CDU und SPD haben diesem Land mal wieder einen Bärendienst erwiesen, und das mit mehr als fragwürdigen Mitteln. Es zeigt sich, wie diese Parteien es tatsächlich mit unserer Demokratie halten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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