AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.04.2025
„Die FDP sollte die Kirche im Dorf lassen und die Hauptsacheverfahren abwarten.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Kritik von Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Potenzialtest, gegen dessen Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht Karlsruhe Bedenken erhob.
„Karlsruhe hat nur zu Eilanträgen geurteilt. Wir sehen die Grundrechte der Kinder nicht angetastet. Es kann nicht noch Aufgabe des Gesetzgebers sein, abstrakt die Leistungsanforderungen für den Schulübergang festzulegen; es liegt nicht in seiner Kompetenz. Dafür haben wir pädagogisch spezialisierte Institutionen, die den Steuerzahler auch Geld kosten. Dass die FDP, die eigentlich als Befürworter der Grundschulempfehlung gilt, plötzlich auf den Zug der wenigen Kläger aufspringt, ist einzig und allein den Wahlprognosen geschuldet: um jeden Preis im Gespräch zu bleiben, lautet hier die Devise.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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