Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Schnelle Genehmigungsverfahren und spürbarer Bürokratieabbau
Klare Forderungen des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO)
Berlin (ots)
Die heimische Rohstoffversorgung muss langfristig gesichert werden, um zentrale Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte sowie die Energiewende verlässlich umsetzen zu können. Deshalb richtet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) dringende Appelle an die nächste Bundesregierung. Eine übermäßige Importabhängigkeit birgt erhebliche Risiken für Bauvorhaben, industrielle Wertschöpfung und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf.
Genehmigungsverfahren beschleunigen und rechtssicher gestalten
Die Industrie kämpft mit langwierigen und bürokratisch überfrachteten Genehmigungsverfahren, die dringend vereinfacht werden müssen. Dies betrifft insbesondere umweltrechtliche Verfahren, die häufig durch eine Vielzahl von Gutachten und aufwändigen Genehmigungsschritten unnötig in die Länge gezogen werden. Einheitliche fachliche Standards sind notwendig, um eine zügige und verlässliche Bearbeitung zu ermöglichen. Darüber hinaus muss das Verbandsklagerecht reformiert werden, um Verzögerungen durch Klagen ohne direkten regionalen Bezug zu vermeiden. Eine Genehmigungsfiktion kann dazu beitragen, dass Unternehmen nicht ewig auf eine Entscheidung warten müssen. Liegen alle fachrechtlichen Voraussetzungen vor, sollte die Genehmigung automatisch erteilt werden.
Bürokratieabbau konsequent umsetzen
Auch der Bürokratieabbau muss endlich konsequent umgesetzt werden. Die mittelständisch geprägte Gesteinsindustrie leidet unter einer zunehmenden Belastung durch Berichts-, Melde- und Dokumentationspflichten. Viele Unternehmen mit nur wenigen Beschäftigten müssen unverhältnismäßig viele Nachweise erbringen, was enorme personelle und finanzielle Ressourcen bindet. Der seit Jahren versprochene Abbau unnötiger Bürokratie darf kein leeres Versprechen bleiben, sondern muss jetzt spürbare Entlastung bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten.
"Mineralische Rohstoffe sind das Fundament der Bau- und Industrieproduktion in Deutschland. Ohne eine verlässliche Versorgung mit heimischen Ressourcen stehen zentrale Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte auf der Kippe", betont Susanne Funk, Mitglied der MIRO-Geschäftsführung. "Die neue Bundesregierung muss jetzt vor allem auch die Weichen für eine zukunftssichere Rohstoffpolitik stellen".
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