Verein "Europeans for Affordable Housing - Für bezahlbares Wohnen in Europa"
Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" gestartet
Wien (ots)
Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU
"Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert ", sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Housing for All. " Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Dazu kommt, dass Immobilien als derzeit sicherste Anlageform auch für kleinere Vermögen gelten. Diese beiden Faktoren verstärken die Wohnungsnot und lassen die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Fakt ist: der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen ."
Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien
Das Politikfeld Wohnen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie in sozialen und leistbaren Wohnraum investieren wollen. Zauner-Lohmeyer: " Wir fordern daher von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. " Die fünf Forderungen:
Fünf Forderungen an die EU Kommission
1. Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau 2. Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau 3. Besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger 4. Soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen 5. Kleinräumige, statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa
Mehr als eine Million Unterschriften in einem Jahr
Initiiert wurde die EBI von sieben Bürgerinnen und Bürgern aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Zypern, Portugal, Kroatien. Werden innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen erreicht, dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Ob und wie die Kommission die Forderung zu implementieren gedenkt, obliegt somit der Kommission selbst. Unterschrieben werden kann die Initiative bis am 18.3.2020 online unter: housingforall.eu und auf Unterschriftenlisten, die bei allen Partnerorganisationen aufliegen. In Österreich wird für die Unterzeichnung die Nummer des Reisepasses oder des Personalausweises benötigt.
Breite Unterstützung für die Initiative
Großen Zuspruch erfährt Housing for All von Seiten der Diakonie, den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Armutskonferenz, Volkshilfe, der BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), der Mietervereinigung Wien, Attac, der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, von dem Ökonomen Stephan Schulmeister sowie von KünstlerInnen und Kulturschaffenden, wie Werner Gruber, Florian Scheuba und Gregor Seberg.
Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" Zur Petition
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