Nazi-Todeslisten: Paritätischer Wohlfahrtsverband SH kritisiert Informationsblockade des Landeskriminalamts scharf
Kiel (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf, unverzüglich alle Schleswig-Holsteiner*innen zu informieren, die auf Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz" stehen. Dazu könnten auch Personen aus dem Umfeld des PARITÄTISCHEN SH gehören, die sich täglich engagiert für benachteiligte Mitbürger*innen einsetzen - beispielsweise Geflüchtete, Migranten oder Obdachlose.
Nach Medienberichten hat das Nazi-Netzwerk bundesweit rund 25.000 politische Gegner aufgeführt, die bei einer gesellschaftlich existenziellen Krisensituation ermordet werden sollten. Dabei soll es sich vor allem um Lokalpolitiker*innen handeln, aber auch um andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Dem LKA liegen die Listen vor, die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt.
"Ich habe das LKA und das Innenministerium schon vor einer Woche schriftlich aufgefordert, Initiativen, Organisationen oder Mitarbeitende des PARITÄTISCHEN SH zu benachrichtigen, die auf den Todeslisten stehen. Bis heute habe ich keinerlei Antwort erhalten", sagt Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. "Diese Informationsblockade auf dem Rücken mutmaßlich betroffener Menschen ist nicht hinnehmbar. Alle betroffenen Schleswig-Holsteiner*innen haben ein Recht auf unverzügliche Information über eine potenzielle Bedrohung." Dies sehen die Landeskriminalämter anderer Bundesländer offenbar ähnlich und benachrichtigen ihre Bürger*innen entsprechend.
Saitner rät Bürger*innen, die Anlass zur Sorge haben, ebenfalls Druck auf das Landeskriminalamt auszuüben. Ferner verweist er auf das Unterstützungsangebot durch die paritätischen Beratungsstellen gegen Rechts sowie durch den Bundesverband Mobile Beratung.
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