Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegepolitische Vorhaben dulden keinen Aufschub
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Pflegepolitische Vorhaben dulden keinen Aufschub
VdPB richtet dringenden Appell an alle demokratischen Parteien / Pflegerische Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel / VdPB fordert schnellstmögliche Verabschiedung von Pflegefachassistenzgesetz und Pflegekompetenzgesetz
München, 12.11.2024 – Der Deutsche Pflegetag in Berlin wurde am vergangenen Donnerstag und Freitag vom Bruch der Ampelkoalition überschattet. Mit dem Pflegekompetenz- und dem Pflegefachassistenzgesetz, aber auch mit der Krankenhaus- sowie der Notfallversorgungsreform stehen derzeit so viele für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung äußerst relevante Gesetze vor einer Verabschiedung wie nie zuvor. Dem optimistischen Auftritt des Bundesgesundheitsministers zur Eröffnung des Deutschen Pflegetags zum Trotz ist der allgemeine Tenor, dass das Scheitern der Koalition für die berufliche Pflege eine Katastrophe ist. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) richtet die dringende Mahnung an die Politik, pflegepolitische Gesetze nicht zu verzögern, sondern so schnell wie möglich zu verabschieden.
„Zeit ist eine Ressource, über die die Profession Pflege schon lange nicht mehr verfügt. Sie fehlt an allen Ecken und Enden, aber am dringendsten bei der konsequenten Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die pflegepolitischen Gesetzesvorhaben, die von der Bundesregierung angeschoben wurden, dulden schlichtweg keinen weiteren Aufschub. Vor allem und erst recht nicht, wenn wir den Fokus auf die gefährdete Versorgungssicherheit richten“, betont Kathrin Weidenfelder, Präsidentin der VdPB. „Mit großer Sorge haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die Union ganz grundsätzlich allen aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung eine Absage erteilt hat. Sorge bereitet uns ebenfalls, dass auch Bundeskanzler Scholz bei den Vorhaben, die er noch vor den Neuwahlen umsetzen will, die so drängenden pflege- und gesundheitspolitischen Themen vollständig ausgespart hat.“
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit fordert die VdPB die Bundespolitik auf, das Pflegekompetenzgesetz, dessen Verabschiedung und Umsetzung – zumindest in weiten Teilen – zweifellos einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung haben wird, nicht aus wahl- und parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. Die Mahnung der VdPB zur zügigen Verabschiedung durch das Parlament richtet sich an die politische Verantwortung aller demokratischen Parteien im Bundestag. Gleiches gilt für das Pflegefachassistenzgesetz, um das seit Jahren gerungen wurde und das für eine sichere pflegerische Versorgung ebenfalls zwingend notwendig ist. „Die Lage ist in allen pflegerischen Settings, egal ob in der Akut- oder der Langzeitversorgung, so prekär, dass wir uns keine weitere Verzögerung leisten können, wenn wir berücksichtigen, dass beide Gesetzesvorhaben noch Zeit brauchen, bis sie flächendeckend ihre volle Wirkung entfalten. Dessen sind sich viele Politiker auf Landes- und Bundesebene auch durchaus bewusst. Gleichwohl haben wir den Eindruck, dass Pflegepolitik jetzt zum Spielball parteipolitischer Scharmützel wird. Die Rechnung müssen am Ende nicht nur die beruflich Pflegenden, sondern vor allem die Menschen zahlen, deren Versorgung wir dann nicht mehr werden sicherstellen können“, warnt Weidenfelder und ergänzt: „Das wiederum hat massive Auswirkungen auf die Pflegenden: Die Frustration darüber, Menschen nicht bedarfsgerecht und den professionellen Kompetenzen sowie dem eigenen Berufsethos entsprechend versorgen zu können, wird weiter ansteigen – mit Folgen, die wir nicht unterschätzen sollten.“
Die VdPB
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein unabhängiges Sprachrohr von und für professionelle Pflegekräfte in Bayern. Die VdPB wurde 2017 auf Grundlage des vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Pflegendenvereinigungsgesetz gegründet und hat unter anderem die Aufgabe, die Qualität der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung weiterzuentwickeln – sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch für die Versorgungssicherheit der Menschen in Bayern. Dazu wirkt die VdPB an Gesetzgebungsverfahren mit und vertritt die Pflegenden in Gremien wie beispielsweise dem Landespflegeausschuss. Zudem berät sie ihre Mitglieder kostenlos in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Fragen und verantwortet den Bereich der Fort- und Weiterbildung der beruflich Pflegenden. Die VdPB ist außerdem die für die Führung des Berufsregisters und die Registrierung der Praxisanleitungen in der Pflege zuständige Behörde. Die Mitgliedschaft in der VdPB ist für professionell Pflegende freiwillig und kostenlos. Seit Juni 2024 ist Kathrin Weidenfelder Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.
Vereinigung der Pflegenden in Bayern KöR Prinzregentenstraße 24 80538 München info@vdpb-bayern.de Präsidentin: Kathrin Weidenfelder