Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer
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Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hält nichts von einer Änderung des Waffengesetzes und wendet sich gegen einen von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragenen Gesetzentwurf.
Zur geplanten Änderung des Waffengesetzes im "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen:
„Verbote und Einschränkungen beim Führen von Messern sind reiner Aktionismus. Mannheim, Solingen oder München – kein Anschlag hätte durch das geplante Messerverbot verhindert werden können. Es fehlt nicht an Gesetzen, es mangelt am Gesetzesvollzug. Statt nicht kontrollierbare Verbote zu erlassen, brauchen wir zielgerichtete Rahmenbedingungen. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter arbeiten können. Das geplante Messerverbot ist eine unnötige Einschränkung im Alltag ehrlicher Bürger und kein Gesetz zum Schutz vor Terrorismus. In meiner Fraktion sind viele, die von dem Aktionismus ebenso nichts halten.“
Pressekontakt: Büro Karlheinz Busen, MdB Pressesprecher: Kevin Schneider Mobil: 0173 172 5708 Fax: 030 227 70279 E-Mail: karlheinz.busen.ma01@bundestag.de