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VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW
Berlin (ots)
Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen.
Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die dafür gesorgt hat, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand sauber ist, im normalen Fahrbetrieb jedoch nicht.
Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff, Abteilungsleiter Diesel-Abgasskandal und Verbraucherschutz bei BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte, gibt folgende Stellungnahme zum Urteil:
"Der BGH hat entschieden, dass der Kläger durch den Einbau einer Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt wurde und ihm ein Schadensersatzanspruch zusteht. Er hätte nämlich das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von der illegalen Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte. Im Abschluss dieses für ihn negativen Kaufvertrages liegt bereits sein Schaden. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug neu oder wie im vorliegenden Fall gebraucht gekauft wurde. Der Kläger bekommt nun den Kaufpreis zurückgezahlt, allerdings unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die seit dem Kauf gefahren Kilometer. Der BGH hat entschieden, dass sich der Kläger die Nutzung des Fahrzeugs als Vorteil anrechnen lassen muss."
Helmut Dreschhoff erklärt weiter: "Damit ist die grundsätzliche Frage nach vier Jahren Abgasskandal endlich höchstrichterlich geklärt, nämlich dass VW bei den Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA189 betrogen hat. VW ist somit vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugbesitzern grundsätzlich zu Schadenersatz-Zahlungen verpflichtet. Der BGH ist das höchste Zivilgericht in Deutschland. Daher ist dessen Rechtsauffassung für alle Zivilgerichte in Deutschland maßgebend. Wir gehen noch von rund ca. 60.000 - 70.000 anhängigen Klagen gegen VW aktuell aus."
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Weitere Informationen zum VW Diesel Abgasskandal unter: www.diesel-gate.com
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