Gewalthilfegesetz gehört jetzt in die 2. Lesung des Bundestags
- Bild-Infos
- Download
Ein Dokument
Gewalthilfegesetz gehört jetzt in die 2. Lesung des Bundestags
Physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt zu. Sie ereignet sich Tag für Tag zigfach in Deutschland, und sie zieht sich durch alle gesellschaftlichen Kreise. Das vom Kabinett beschlossene Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt zum Schutz davor, der lange überfällig ist. Der Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz endlich zu verabschieden. Es ist Teil der Beseitigung eines der größten Hindernisse für eine gute Zukunft, und es kann Leben retten.
Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen und Mädchen getötet, weil sie Frauen und Mädchen sind. Und das ist nur die Spitze eines wachsenden Eisbergs. Insgesamt verzeichnete das aktuelle BKA-Bundeslagebild allein für 2023 einen Anstieg der frauenfeindlichen Straftaten um 56,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das vom Kabinett im Dezember 2024 beschlossene Gewalthilfegesetz sichert erstmals den Rechtsanspruch von Frauen und Mädchen auf kostenfreien Schutz und kostenfreie Beratung. Zugleich sollen Täterarbeit und Prävention ausgebaut werden.
Doch für seine Verabschiedung bleiben nur noch wenige Sitzungstage. Eine zweite Lesung wäre zwischen dem 29. und dem 31. Januar möglich. Diese müsse dringend erfolgen, sagt Antje Buch, Präsidentin der Union deutscher Zonta Clubs: „Das Gesetz zu verabschieden, ist ein überfälliger Schritt. Es darf unter keinen Umständen irgendeinem Wahlkalkül geopfert werden.“
„Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit Betroffenen und zahlreichen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern für die konsequente und vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, etwa auch mit unserem WirALLE-Manifest. Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein zur Erfüllung dieses völkerrechtlichen Vertrags. Es hinauszuzögern, vergrößert die Gefahr, dass Schutz und Prävention weiterhin für viele zu spät kommen“, betont Susanne von Bassewitz, Advocacy-Beauftragte der Union deutscher Zonta Clubs.
Gewalt gegen Frauen kostet uns jährlich ein Vermögen
Im Rahmen des Gewalthilfegesetzes will der Bund die zuständigen Länder und Kommunen bis zum Jahr 2036 mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Dazu sollen Länder und Kommunen sowohl ein bedarfsgerechtes Angebot an Schutz- und Beratungseinrichtungen als auch geeignete Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen. „Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und kostet den deutschen Staat nach Einschätzung etwa des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) jährlich ein Vermögen in zweistelliger Milliardenhöhe“, hält Susanne von Bassewitz Bedenken zur langfristigen Finanzierung und Umsetzung entgegen.
Systematische Menschenrechtsverletzung ist auf dem Vormarsch
Zurecht sei zu bemängeln, dass die Beteiligung des Bundes erst ab 2027 geplant ist und der individuelle Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2030 greifen soll. Für die gegen die Verabschiedung des Gesetzes vorgebrachten Einwände hat die Advocacy-Beauftragte der Union deutscher Zonta Clubs hingegen kein Verständnis. Offenbar machten sich viele nicht klar, was das für die Betroffenen und für die gesamte Gesellschaft bedeutet, gerade in diesen angespannten Krisenzeiten: „Die Verletzung der Menschenrechte von Frauen ist weltweit überall auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland. Dafür, diesen unheilvollen Trend zu begünstigen, werden sich auch alle jene verantworten müssen, die sich beim Gewalthilfegesetz auf die Bremse stellen“, so Susanne von Bassewitz.
Engagement von Männern ist von zentraler Bedeutung
Die Union deutscher Zonta Clubs hatte sich im Herbst 2024 der Petition von Deutschem Frauenrat und UN Women Deutschland „GewaltHilfeGesetz - Jetzt!“ angeschlossen. Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft haben die Zonta Says NO-Aktionen der 138 Zonta-Clubs vor Ort und im Netz unterstützt – darunter Betroffenen-Initiativen und Tätereinrichtungen, NGOs, Unternehmen, Institutionen sowie Fachexpertinnen und Fachexperten aus dem Gesundheits-, Justiz-, Beratungs- und Hilfewesen und Prominente aus Kultur und Sport.
Besonders das Engagement von Männern sei für Zonta von zentraler Bedeutung, erklärt Susanne von Bassewitz: „So haben etwa auch Fußballvereine wie der BVB und der FC Bayern München aktiv mitgewirkt und gemeinsam mit uns klar gemacht, was uns nicht zuletzt der mutige Schritt von Gisèle Pelicot drastisch vor Augen führte: Gewalt gegen Frauen ist in erster Linie ein Problem fragwürdiger Männlichkeitsbilder, das von Männern gelöst werden muss. Dafür brauchen wir deutlich mehr Hilfs- und Präventionsangebote.“
Weitere Informationen:
Mehr zum aktuellen Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ des Bundeskriminalamtes (BKA): https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/241119_BLBStraftatengegenFrauen2023.html
Das WirAlle Manifest kann hier nachgelesen und unterzeichnet werden: https://wiralle.org/
Karin Lange Karin Lange Kommunikation PR Management und Redaktion Pressesprecherin der Union deutscher Zonta Clubs Member of the Zonta International Working Group Zonta Says NOW Hiddenseestr. 12 D-13189 Berlin +49 (0) 175 2604260 +49 (0) 30 27592330 langekarin@t-online.de presse@zonta-union.de www.karin-lange-kommunikation.de -------------------------------------------------------------------------- Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. -------------------------------------------------------------------------- This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. ———————————————————————————————————— We empower women!https://www.zonta.org https://zonta-union.de