Vorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen.
Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete:
„Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch besetzte Kommission vorzustellen. Dies alleine ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der Gleichstellung, deutet es doch an: Die Regierungen vieler Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden, wie wichtig Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen für das Wohl Aller und die weitere Gleichstellung der Geschlechter sind.
Waren wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits enttäuscht, dass Geschlechtergleichstellung in einem Portfolio mit vielen Facetten der Gleichstellung verschwand, und nicht ausdrücklich benannt wird, müssen wir nun zudem feststellen, dass Gleichstellung im Portfolio der belgischen Kommissarin Hadja Lahbib völlig untergeht. Ihr Titel: „Kommissarin für Vorbereitung und Krisenmanagement sowie Gleichstellung“- Ihre, von Ursula von der Leyen übertragenen, Aufgaben werden auf insgesamt acht Seiten zusammengefasst. Auf Seite sieben kommt sie dann auch auf das Thema Gleichstellung zu sprechen, greift ein paar Schlagwörter auf, bleibt aber vage und eher im großen Kontext der Gleichstellung. Von Themen wie Angriffe auf Frauenrechte oder Bewegungen gegen den Feminismus und Gleichstellung keine Spur. Dies alles in Zeiten, in denen Tötungen von Frauen durch ihre Männer, Partner oder Exmänner, sog. Femizide, in Europa stetig steigen und Frauenhass immer offener gelebt wird. Dieser „Alltagsterror“ bedroht täglich uns Frauen. Wir sind die Hälfte der Europäischen Bevölkerung – uns bleibt die Präsidentin der Kommission heute damit Lösungen und eine Antwort schuldig.
So bleibt uns heute nur auf die Kraft der progressiven Kräfte im Parlament zu vertrauen, um diese Themen sichtbar ganz oben auf der Agenda zu behalten und voranzubringen, um am Ende nicht den Status Quo der Frauenrechte in der EU zu verlieren.
Und ein wenig Hoffnung kann auch in die Kommissarin selbst gesetzt werden, die als belgische Liberale eher progressiv sein dürfte. Madame Lahbib, nehmen Sie sich des Themas Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung an. Machen Sie es zu einer Priorität innerhalb Ihres Portfolios! Und sorgen Sie dafür, dass es in Sachen Gleichstellung weiter vorangeht. Auch wenn Ihre Chefin dies wohl schon lange nicht mehr als Priorität sieht.“
Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
Rue Wiertz 60, ASP 12G102 B-1047 Brüssel Tel. +32-2-28-47157 Fax +32-2-28-49157