Afrika-Gipfel in Berlin: Menschenrechtsorganisation fordert Gesetze statt Deregulierung
Frankfurt/Main (ots)
Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere afrikanische Staatschefs zum dritten "Compact with Africa"-Gipfel. Die G20-Initiative wurde im Jahr 2017 unter deutscher Ratspräsidentschaft gestartet. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die falsche entwicklungspolitische Grundidee hinter der Initiative und fordert stattdessen gesetzliche Reglungen zum Schutz der Menschenrechte.
"Der Compact with Africa löst kein einziges politisches Problem. Im Gegenteil: Er ist nicht mehr als die Neuauflage des immer gleichen Programms, das auf Privatisierung, politische Deregulierung, liberalisierte Finanzmärkte und die Selbstentmachtung der afrikanischen Regierungen setzt. Im Gegenzug soll es dann zu Investitionen kommen, die ein bloßes Versprechen sind und bisher weitestgehend ausbleiben. Diese Grundidee ist falsch und fatal: Die politischen Probleme des Kontinents sollen gelöst werden, in dem ausländisches Kapital durch hohe Profitaussichten und niedrige rechtliche Standards angelockt wird", so Anne Jung, Afrika-Referentin bei medico international.
Die Bundesregierung spricht von Klimaschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ernährungssicherung in Afrika. In der Praxis setze sie jedoch auf Privatisierung und die Öffnung der Märkte. Das ermögliche Landgrabbing, den massiven Rückgang der überlebensnotwendigen kleinbäuerlichen Landwirtschaft sowie den Ausbau von unsicheren Arbeitsbedingungen. Das sei im Sinne der Bundesregierung, die an günstigen Produktionsbedingungen und dem ungehinderten Zugriff auf die agrarischen und mineralischen Ressourcen des afrikanischen Kontinents interessiert ist.
"Es gibt schlicht kein einziges Beispiel, wo diese Politik die Lebensbedingungen der Bevölkerungen verbessert hätte. Im Gegenteil: Staatseinnahmen sinken, die Abhängigkeit von Hilfe steigt und der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung wird erschwert. Ein Beispiel für einen alternativen politischen Pfad wäre die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang des internationalen Produktionsprozesses verpflichten würde", so Jung weiter.
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