Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verbraucherschutzverband verklagt Daimler
Berlin (ots)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Verfahren kann betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz ebnen. Die Musterfeststellungsklage fokussiert sich auf Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motortyp OM 651.
Weil die Daimler AG die Grenzwerte für Abgase bewusst manipuliert hat, verklagt der vzbv den Stuttgarter Autokonzern auf Schadensersatz. Die Mercedes-Modelle GLC- und GLK mit dem Motortyp OM 651 wurden bereits aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Durch den Einbau von Abschaltvorrichtungen sorgen die Autohersteller dafür, dass Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte für Abgase während der Typengenehmigung einhalten, während sie die zulässigen Werte im Straßenverkehr oft deutlich überschreiten.
Vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert den Schritt: "Der vzbv geht davon aus, dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können. Mögliche Betroffene erhalten Gewissheit darüber, ob die Daimler AG in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat." Trotz der behördlichen Rückrufe bestreite die Daimler AG bis heute, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge gezielt manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart solle das nun feststellen. "Für viele betroffene Verbraucher herrscht dann endlich Rechtsklarheit", so Müller weiter.
In Deutschland sind rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge von Rückrufen des KBA betroffen. In der Musterfeststellungsklage bezieht sich der vzbv auf den Motortyp OM 651, der in fast 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen in Deutschland verbaut wurde. Ohne behördlich angeordnete Softwareupdates droht den Fahrzeugen die Stilllegung. Weil viele Mercedes-Besitzer die KBA-Rückrufe schon 2018 erhalten haben, könnte ihre Ansprüche Ende 2021 verjähren. Durch die Beteiligung an dem Verfahren können Betroffene eine Verjährung ihrer Ansprüche verhindern.
VON RUEDEN Rechtsanwälte begrüßt die Einreichung einer Musterfeststellungsklage zur Klärung wichtiger rechtlicher Grundsatzfragen, hätte sich aber bei der Auswahl der prozessführenden Kanzlei gegen Daimler mehr Transparenz gewünscht. Mit über 5000 Fällen ist VON RUEDEN Rechtsanwälte eine der beiden führenden Rechtsanwaltskanzleien gegen die Daimler AG. Wer vom Daimler-Abgasskandal betroffen ist und ein Fahrzeug mit dem Motortyp OM 651 besitzt, kann sich hier der Musterfeststellungsklage anschließen.
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