Bärbel Höhn: "Wir können es schaffen"
Die Grünen-Politiker äußern sich im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW besuchten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn heute das Funkhaus von radio NRW in Oberhausen. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen:
Auszüge aus dem Interview mit Reinhard Bütikofer folgen in einer separaten Meldung im Anschluss.
Die aktuellen Umfragen bescheinigen Rot-Grün, dass sich der Abstand zu CDU und FDP verringert. Können Sie sich jetzt entspannen?
Höhn: "Ich habe immer gesagt, dass sich diese Wahl in den letzten zwei Wochen entscheiden wird und dass es ganz wichtig ist, dass wir diejenigen überzeugen können, die noch nicht entschieden haben, ob sie zur Wahl gehen oder nicht, denn da wird noch Potenzial für Rot-Grün gesehen. Es gibt offensichtlich seit einigen Tagen Bewegung - das ist genau so, wie wir es vorhergesagt haben... Das bedeutet, dass wir es schaffen können. Wir müssen aber noch ordentlich was tun. Zurücklehnen dürfen wir uns auf keinen Fall."
Heute musste der Wähler lesen, dass es wieder ordentlich kracht zwischen der SPD und den Grünen in NRW. Die Grüne-Bundesvorsitzende, Claudia Roth, hatte der SPD vorgeworfen, die Wähler nicht genug zu mobilisieren. Darauf hatte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Schartau Frau Roth beschimpft. Dieses wiederum nimmt Grünen-Fraktionsvize Rainer Priggen in Düsseldorf zum Anlass, Herrn Schartau als "politisches Trauerspiel" zu bezeichnen. Ist das nicht ein denkbar schlechter Zeitpunkt für derartige Streitigkeiten so kurz vor der Wahl?
Höhn: "Es gibt schon mal Zeiten, wo man ein bisschen nervös wird, und ich glaube, das brauchen wir in der Tat jetzt nicht. Es ist so, dass man sich in der letzten Woche auch inhaltlich auf die eigene Partei konzentrieren muss, denn in NRW haben wir nur eine Stimme - deshalb wollen wir mit Rot-Grün gewinnen. Aber wir wollen auch, dass die Grünen gut und stark bei der Wahl wegkommen. Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig - auch personell - angiften sollten."
Personelle Konsequenzen für Rainer Priggen schließt Höhn aber aus: "Nein, ... ich glaube, dass wir jetzt die Kräfte bündeln und alle gemeinsam kämpfen. Natürlich wir jetzt erst mal vorrangig für die Grünen, aber wir wollen, dass Rot-Grün gewinnt", so Höhn weiter.
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast will bei der Unternehmenssteuer-Reform noch mal nachbessern. Unternehmen sollen Aufwendungen für Tochterfirmen im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzen können. Finanzminister Eichel hält nichts von der Idee. Droht da der nächste Streit, diesmal im Bundeskabinett?
Höhn: "Nein, ich glaube, das Problem müssen wir lösen. Denn da geht es ja darum, dass Unternehmen Teile ihrer Unternehmen ins Ausland verlagern und dass sie momentan dieses Geld hier von der Steuer absetzen können - und ich finde, das geht nicht. Genau diesen Tatbestand muss man in der Steuer verändern. Wir müssen die Steuer auch ein Stück sozialer machen. Wir können nicht immer nur finanzpolitisch gucken, sondern auch die Auswirkung auf die Arbeitsplätze berücksichtigen." Ein Steuersystem, dass den Abbau von Arbeitsplätzen begünstige, bezeichnete Höhn als "vollkommen schizophren".
Die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering findet Höhn erst mal positiv: "Man kann sich darüber unterhalten, ob es der richtige Begriff war, aber wir wissen ja auch, wenn man nicht richtig draufhaut, redet auch niemand drüber", so Höhn.
Eine Einigung auf eine Unternehmenssteuer-Reform mit Berücksichtung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland sieht Höhn aber auf jeden Fall vor der nächsten Bundestagswahl: "Da muss Rot-Grün auf Bundesebene eine Lösung finden - vor der nächsten Bundestagswahl."
Das ganze Interview mit Reinhard Bütikofer und Bärbel Höhn wird morgen, Sonntag, 15. Mai 2005, in der Sendung "Infothek" zwischen 12.00 und 13.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt.
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