Haushaltsverhandlungen: Für den Zusammenhalt der Gesellschaft können wir uns diese Kürzungen nicht leisten
Johanniter besorgt über fehlende Mittel für Soziales, Bevölkerungsschutz und humanitäre Hilfe
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zeigen sich die Johanniter besorgt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2024 starke Einsparungen im sozialen Bereich vor. "Als Dienstgeber und Hilfsorganisation blicken wir mit Sorge auf die anstehenden Verhandlungen im Bundestag. Wir können uns als Gesellschaft keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich leisten", so Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe.
Besonders hart könnte es die Freiwilligendienste treffen: Im kommenden Jahr sollen die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) um insgesamt 78 Millionen Euro gestrichen werden, das wären knapp ein Viertel der gesamten Mittel. Für 2025 stehen weitere Kürzungen im Raum. Etwa jede vierte Stelle könnte wegfallen. "Die Freiwilligendienste sind für viele junge Menschen eine Chance: Wir erleben in unseren Diensten hautnah, dass die Erfahrungen während eines Freiwilligendienstes oftmals den Weg in einen sozialen Beruf oder ein Ehrenamt ebnen. Wenn wir mehr sozialen Zusammenhalt wollen, dann müssen wir bewährte Programme aktiv befördern, anstatt genau dort zu sparen. Wir setzen uns daher gegenüber der Politik für eine finanzielle Stärkung und einen aktiven Ausbau der Freiwilligendienste ein", so Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes.
Sparkurs bei Integrationsarbeit, Bevölkerungsschutz und humanitärer Hilfe
Gespart werden soll ebenfalls bei Angeboten der Integrationsarbeit, wie etwa den Erstorientierungskursen, für deren Erhalt die Johanniter sich bereits in diesem Jahr eingesetzt hatten. Auch der Bevölkerungsschutz wäre von starken Budgetkürzungen betroffen. So fällt die Weiterfinanzierung der "Mobilen Betreuungsmodule 5.000" zur autarken Unterbringung von bis zu 5.000 Menschen angesichts der erforderlichen Beschaffungen und der Notwendigkeit, möglichst schnell eine Einsatzfähigkeit herzustellen, zu gering aus. Zudem sind deutliche Mittelkürzungen im Bereich der zivilen Verteidigung und bei der Förderung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz geplant. Die Förderung des Projekts "Mobile Helfer" zur Einbindung von Spontanhelfenden in Notlagen ist aktuell gar nicht mehr vorgesehen, obwohl das Projekt nach zweijähriger Planungsphase kurz vor dem Abschluss steht. Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, die Relevanz eines starken Bevölkerungsschutzes nicht zu vernachlässigen. Hier gilt ganz besonders: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Angesichts des Klimawandels, zunehmender bewaffneter Konflikte und einer wachsenden globalen Ernährungskrise hat eine nachhaltige und planbare humanitäre Hilfe eine enorme Relevanz. Aktuell ist eine Kürzung beim Haushaltstitel für humanitäre Hilfe für 2024 um fast eine Milliarde Euro geplant. "Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Weitere Millionen Menschen würden von humanitärer Hilfe und der Sicherstellung ihrer Lebensgrundlagen abgeschnitten. Insbesondere in Ländern wie dem Libanon oder Südsudan, die nicht im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stehen, droht eine weitere Verschärfung der Lage", sagt Susanne Wesemann, Leiterin der Johanniter-Auslandshilfe.
Über die Johanniter-Unfall-Hilfe
Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit mehr als 30.000 Beschäftigten, rund 46.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,2 Millionen Fördermitgliedern eine der größten Hilfsorganisationen in Deutschland und zugleich ein großes Unternehmen der Sozialwirtschaft. Die Johanniter engagieren sich in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Hospizarbeit und anderen Hilfeleistungen im karitativen Bereich sowie in der humanitären Hilfe im Ausland. Bei den Johannitern absolvieren aktuell fast 1.500 Personen einen Freiwilligendienst, etwa in den ambulanten sozialen Diensten, im Rettungsdienst und in den Kitas. Mehr Informationen unter www.johanniter.de/johanniter-unfall-hilfe.
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