Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu empfängt Hongkonger Aktivisten in Brüssel
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Brüssel (ots)
Diese Woche empfing Europaabgeordneter Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) drei prominente Hongkonger Aktivisten, Finn Lau, Glacier Kwong und Ray Wong, in Brüssel. Im Rahmen einer von ihm organisierten Veranstaltungen zur Demokratiebewegung in Hongkong und anschließenden Gesprächen stand der Austausch zur Situation in Hongkong, ihre Arbeit aus dem Exil in Europa, sowie Chinas Positionierung im Ukraine Krieg im Vordergrund.
Trotz Putins grausamen Krieges gegen die Ukraine darf das Handeln der chinesischen Regierung in Hongkong nicht in den Hintergrund geraten appelliert Eroglu: "Während die Aufmerksamkeit der Welt zu Recht auf Putins illegale Invasion und den Krieg gegen die Ukraine gerichtet ist, dürfen wir dennoch nicht den anhaltenden Kampf der pro-demokratischen Bewegung und der mutigen Aktivisten in Hongkong vergessen. Leider ist schon seit einiger Zeit der Trend zu beobachten, dass Diktatoren auf der Welt versuchen ihre Macht auszubereiten und immer mehr Autokratien entstehen. Das ist eine traurige Wahrheit, die gefährliche Folgen hat - sei es in Hongkong oder der Ukraine. Heute wird das rücksichtslose Handeln von Diktatoren wie Putin, von Chinas Machthaber Xi Jinping genau beobachtet. Besonders deshalb ist es unerlässlich zusammen zu stehen und Autokraten international zu isolieren, denn ein Schicksal wie es die Ukraine momentan erleiden muss, könnte auch Hongkong oder Taiwan bevorstehen. Putins Krieg hat uns dabei einmal mehr gezeigt, wie schnell es dazu kommen kann, dass ein autokratisches Regime versucht seinen demokratischen Nachbar zu zerstören. Das gilt es unbedingt zu verhindern."
Eroglu hebt vor diesem Hintergrund die Arbeit von Ray Wong, Glacier Kwong und Finn Lau hervor. Alle drei Aktivisten leben heute im Exil in Europa und engagieren sich von hier aus weiter für die pro-demokratische Bewegung in Hongkong, denn seit der Implementierung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020, steigt zunehmend die chinesische Einflussnahme und willkürliche Verhaftungen sowie Polizeigewalt gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Eroglu: "Auch, wenn der Wiederstand gegen einen übermächtigen Diktator oft wie ein Kampf gegen Windmühlen wirkt, so gibt es immer wieder Menschen, die sich auch im Angesicht dieser Unterdrückung unter Einsatz ihres eigenen Lebens den Machthabern in den Weg stellen. Finn Lau, Glacier Kwong und Ray Wong sind drei von diesen mutigen Aktivisten. Obwohl sie weiter Zensur und Verfolgung durch die chinesische Regierung befürchten müssen und auch der Kontakt zu ihren Familien und Freunden in der Heimat nicht mehr möglich ist, kämpfen sie weiter für das an was sie glauben: ein unabhängiges, autonomes und demokratisches Hongkong."
Die EU sowie die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen vor diesem Hintergrund mehr tun, um den Mut und Einsatz dieser Menschen zu unterstützen so Eroglu: "Ray und Glacier leben mittlerweile in Deutschland und haben mir persönlich berichtet, wie schwer es für sie in Deutschland oftmals ist, weil deutsche Behörden sie einfach als chinesische Staatsangehörige registrieren. Ihre BN(O)-Pässe werden nicht richtig registriert, obwohl dies weltweit gültige britische Reisedokumente sind. Die EU-Kommission sollte hier Hilfestellungen in Form von Leidfäden erstellen, die sowohl den Behörden in den Mitgliedsstaaten als auch den Hongkongern, die in der EU Asyl beantragen nützen. Das wäre eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der derzeitigen Lage und würde die besondere Situation der Menschen aus Hongkong anerkennen."
Eroglu weiter: "Durch den Krieg in der Ukraine haben wir gesehen, dass die EU handlungsfähig sein kann, als die mit harten Wirtschaftssanktionen, Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit zu Russland und gezielten Unterstützungsleistungen auf Putins Invasion reagierte. Eroglu weiter:" Es ist richtig und wichtig, dass die EU nun mit geeinter Stimme spricht und nicht mehr länger nur ein zahnloser Tiger ist; dass es dafür einen Krieg in Europa gebraucht hat ist allerdings eine Schande. Mit Blick auf China müssen wir nun vorausschauender handeln und die Warnungen, die uns seit Jahren erreichen ernstnehmen. Schon lange fordere ich die deshalb die Ausweitung der Sanktionen gegen chinesische Beamter, die unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes Menschenrechte in Hongkong mit Füßen treten. Gleichzeitig müssen wir die teilweise noch bestehenden Auslieferungsverträge mit China stoppen, eine gezielte Rettungsboot-Politik für Hongkonger implementieren und unsere wirtschaftliche Abhängigkeit zu China verringern. Hongkong darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Ukraine."
Pressekontakt:
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