Georgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen
Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein
Tiflis/Berlin (ots)
- Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen
Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in Richtung Europäische Union und Westen getan.
Das georgische Parlament stimmte für die Annahme der Verfassungsänderungen, die für die Umsetzung des Abkommens vom 8. März erforderlich sind, mit 117 Ja-Stimmen von 150 Parlamentariern.
Die von der "Georgian Dream"-Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform war das Ergebnis der Unterstützung der westlichen Partner Georgiens,insbesondere der EU, den USA, des Vereinigten Königreichs und anderer internationaler Partner.
Archil Talakvadze, Präsident des georgischen Parlaments, gab folgende Erklärung ab:"Die heutige Abstimmung erfüllt den Wunsch des georgischen Volkes nach mehr Demokratie und politischer Teilhabe aller Bürger. Sie bestätigt, dass die Partei "Georgian Dream" der wahre Hüter der demokratischen Zukunft Georgiens ist.
An alle unsere Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie uns feiern, dass sich unsere Nation zusammengeschlossen hat, nicht nur gegen das Coronavirus zu kämpfen sondern auch für stärkere demokratische Reformen. Im Namen aller Georgier danke ich unseren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Georgien geholfen haben, diesen historischen Moment zu erreichen.
Leider haben viele in der Opposition beschlossen, sich dem Bürgerwillen zu widersetzen und ihre Politik vor das Volk zu stellen, indem sie gegen die Demokratie stimmten. Wir werden nicht zulassen, dass die Neinsager eine historische Errungenschaft zerstören. Dieser gewaltige Sprung nach Europa wird Millionen von Menschen in der heutigen und zukünftigen Generation von Georgiern Sicherheit, Wohlstand und neue Chancen sichern.
Die radikalen Oppositionsparteien nahmen an der Abstimmung nicht teil; als das georgische Volk sie am meisten brauchte, vernachlässigte die Opposition ihre Verpflichtungen. und nicht nur das: Die radikale Oppositio beschimpfte westliche Diplomaten, die wahre Freunde Georgiens sind."
Der "Georgian Dream" unter der Führung von Bidzina Iwanischwili hat sich seit 2012 für ein vollständiges Verhältniswahlrecht eingesetzt.
Georgian Dream arbeitete mit den internationalen Partnern bei den Verhandlungen über die Wahlrechtsreform zusammen. Die Parlamentsabgeordneten von Georgian Dream stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Reform, und die von Georgian Dream geführte Regierung ist auch weiterhin fest entschlossen, nun die Reformen vor den Wahlen im Oktober 2020 umzusetzen.
Das neue Wahlsystem ist nach dem Vorbild des für die Wahlen zum Europäischen Parlament verwendeten Systems gestaltet. Mit den vom Parlament ratifizierten Änderungen wird eine neue parlamentarische Zusammensetzung eingeführt, die auf 120 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht und 30 Sitzen in der Mehrheit beruht, sowie eine ein Prozent-Hürde für die Parteien und eine Obergrenze, die sicherstellt, dass keine einzige Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, eine Mehrheit beanspruchen kann. Mit der Verabschiedung dieser Änderungen werden wichtige OSZE/BDIMR-Empfehlungen übernommen.
Georgian Dream wird niemals unsere Versprechen brechen oder die Verpflichtungen die aus dieser Abstimmung bestehen, rückgängig machen.
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