EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Koalitionsausschuss mit guten Signalen pro Schiene, aber...
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Berlin (ots)
Laut Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses für die Schiene gelohnt: "Die Spitzen der Ampelparteien einigten sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs. Das ist eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland. Mit der Stärkung der Schiene rücken die Klimaziele in greifbare Nähe. Aber nun darf man diese guten Ansätze nicht im Klein-Klein der Gesetzgebungsprozesse verwässern, sondern man muss sie nun schnell umsetzen."
Für die EVG sind für die Branche folgende Punkte der Einigung wesentlich:
- Bis 2027 sollen zusätzlich 45 Milliarden Euro in die Schiene fließen: zur Kapazitätserweiterung des Netzes durch Sanierung der Infrastruktur, Aus- und Neubau sowie Digitalisierung.
- 20 Milliarden Euro davon sind bereits refinanziert: durch die ebenfalls vereinbarte Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Sie bringt 6 bis 8 Milliarden Euro. pro Jahr, von denen etwa 80 Prozent in die Schiene fließen sollen - rund 5 Milliarden Euro pro Jahr also.
- Positiv für den Schienengüter- und Nahverkehr: Die Förderung des Einzelwagenverkehrs und die Reduzierung der Trassenpreise soll fortgesetzt sowie der Kombinierte Verkehr gestärkt werden. Im SPNV und ÖPNV soll es - nach Einführung des 49-Euro-Deutschlandttickets - nun um die Angebotsausweitung gehen.
- Planung und Genehmigung von Aus- und Neubaumaßnahmen sollen beschleunigt werden.
"Das sind insgesamt gute Signale für die Modernisierung und Sanierung des Schienennetzes und damit für die Verkehrswende und die Klimaziele", so Martin Burkert. Damit würden langjährige Forderungen der EVG umgesetzt. Es gibt mehr Geld für die Schiene und es wird eine neue Finanzierungssystematik aufgemacht. Denn bisher hieß es: Straße finanziert Straße und Schiene finanziert Schiene. Jetzt soll Geld verkehrsträgerübergreifend bereitgestellt und damit auch umverteilt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung fairerer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.
Aber: Noch fehlen Finanzierungsquellen für etwa 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. "Hier sind jetzt die Haushälter gefragt, den Willen der Koalitionsspitzen ohne Abstriche umzusetzen", so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Beim Klimaschutz macht die Regierungskoalition aber gewaltige Rückschritte: Offenbar sollen die sektoralen Ziele bei der CO2-Reduzierung aufgeweicht werden. "Das ist fatal, so der EVG-Vorsitzende, "wir brauchen mehr Druck, nicht weniger. Vor allem im Verkehrssektor, der noch immer Schlusslicht bei der CO2-Minderung ist." Es gibt zwar ein gesamthaftes Reduzierungsziel, zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen kann aber ausgeglichen werden.
Pressekontakt:
Anne Jacobs // Pressesprecherin
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin
Mobil: 0174 878 5351
Mail: anne.jacobs@evg-online.org
www.evg-online.org
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