EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Bundesvorstand: Beschluss zur „Gemeinwohlorientierten Infrastruktur“ - Integrierter Konzern muss erhalten bleiben!
- Bild-Infos
- Download
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat jetzt ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet.
Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf. „Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen“, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Sitzung in Fulda. Klar sei außerdem, dass der integrierte Konzern und die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erhalten bleiben müssen. „Denn eine Trennung von Netz und Betrieb würde viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährden.“ Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei daher die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.
Im Papier der Arbeitsgruppe Koalitionsvertrag werden fünf wesentliche Punkte hervorgehoben, die aus unserer Sicht entscheidend sind:
- Die Schieneninfrastrukturfinanzierung muss auskömmlich und effektiv gestaltet werden.
- Die Auflösung der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge lehnen wir entschieden ab. Denn sie sichern den integrierten Konzern
- Die Struktur der DB-Infrastrukturgesellschaften muss erhalten bleiben
- Die DB-Dienstleister und das Konzernprivileg erhalten
- Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung ausbauen
Weitere Informationen: https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/gemeinwohlorientierte-infrastruktursparte-evg-bundesvorstand-verabschiedet-positionspapier-10/
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351