Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Wirtschaftspolitik 2025: Jetzt Haushaltspielräume schaffen und Investitionen anschieben
Wirtschaftspolitik 2025: Jetzt Haushaltspielräume schaffen und Investitionen anschieben
Deutschland hat eine Wahl getroffen. Der BNW fordert mit Blick auf die Regierungsfindung eine deutliche Priorisierung von Maßnahmen, welche die Wirtschaft fit für die Zukunft machen: Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, ambitionierte Gestaltung von CO2-Preis und Klimageld sowie Unterstützung von zirkulären Wachstumsmärkten. Da Demokratie und Weltoffenheit relevante Standortfaktoren sind, setzen wir auf eine Koalition demokratischer Parteien.
„Die Wirtschaftspolitik der kommenden Legislatur wird jetzt geschrieben. Für uns stehen die Grundlagen fest: wir brauchen mehr Haushaltsspielräume, um Investitionen zu ermöglichen, einen geplanten Anstieg des CO2-Preises inklusive sozial gestaffeltem Klimageld und den Mut, zirkuläre Wirtschaftsmodelle gezielt voranzutreiben“, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW).
Forderungen für den Koalitionsvertrag
Bereits vor der Wahl hat der BNW mit seinen Zehn Punkten für den Koalitionsvertrag deutlich gemacht, welche Aufgaben die nächste Regierung nicht ignorieren kann. „Die Klimakrise wartet mit ihrem Fortschreiten nicht darauf, ob das deutsche BIP wieder stärker zulegt. Die CDU sollte sich die Ideen der progressiven Unternehmen genau anschauen. Die Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Alte Ideen aus 2010 sind keine Lösung. Was wir jetzt brauchen, ist frischer Wind – nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren“, so Reuter weiter.
Damit die Wirtschaft aus der Krise kommt, braucht es mehr Investitionen. Diese müssen gezielt in die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft fließen. Das bedeutet zu priorisieren und umzuschichten. Das Dieselprivileg oder die Energiesteuerbefreiung bei der nicht-energetischen Verwendung fossiler Rohstoffe binden seit Jahrzehnten Haushaltsmittel, die an anderer Stelle für neue Technologien fehlen. Der BNW fordert, diese fossilen Fehlanreize nicht bedingungslos fortzuführen und die frei werdenden Mittel für die Modernisierung der Wirtschaft bereitzustellen. Darüber hinaus machen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse stark. Der Staat muss den wirtschaftlichen Gewinn aus einer zukunftsfähigen Infra- und Wirtschaftsstruktur stärker bei der Kreditvergabe berücksichtigen und die Schuldenbremse entsprechend reformieren – nur so gelingen echte Zukunftsinvestitionen.
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Ein zukunftsfähiger Umbau der Wirtschaft bedeutet auch, dass klimaschädliche Technologien und Produktionsprozesse schrittweise um- bzw. abgestellt werden. Mit dem CO2-Preis liegt ein europaweit einheitliches, bürokratiearmes Werkzeug vor, das diesen Umbau beschleunigt. Allerdings nur, wenn der CO2-Preis nicht unter ein Mindestniveau fällt und schrittweise erhöht wird. Die Regierung sollte sich dafür einsetzen, den ETS II wie geplant ab 2027 einzuführen und gleichzeitig ein bundesweites, sozial gestaffeltes Klimageld sicherzustellen. Ohne Klimageld werden fossile Energieträger für Haushalte und Familien, die sich einen Umstieg nicht unmittelbar leisten können, deutlich teurer werden. Diese Haushalte müssen beim Umstieg auf klimaneutrale Technologien unterstützt und die soziale Akzeptanz des klimafreundlichen Umbaus beibehalten werden.
Hochlauf der Kreislaufwirtschaft beschleunigen
Mit der Nationalen Kreislaufstrategie (NKWS) bietet sich die Chance, Wachstumsmärkte zu definieren und aufzubauen. Kreislaufwirtschaft senkt den Ressourcenverbrauch, reduziert Abhängigkeiten und schafft neue, lokale Wertschöpfungsketten. „Die Kreislaufwirtschaft ist ein Wachstumsmarkt mit Zukunft – wenn wir jetzt investieren und technisch führend werden, können wir Standards setzen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Dafür muss die Regierung die rasche Umsetzung der NKWS sicherstellen. Es braucht die Übersetzung der Strategie in Gesetze und Maßnahmen mit entsprechenden Anreizsystemen, um eine stärker zirkuläre öffentliche Beschaffung sowie mehr Digitalisierung und Datenmanagement durchsetzen“, so Dr. Katharina Reuter.
Kein Rütteln am Klimaziel 2045
„Wir haben erst kürzlich gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden klar gemacht, dass Klimaschutz auch für die Wirtschaft zentral ist. Daran – und auch am Klimaziel 2045 - darf nicht gerüttelt werden“, so die BNW-Geschäftsführerin abschließend.
Pressekontakt:
Joscha Frost
Tel.: +49 1525 6735466
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bringt die Stimme der progressiven Unternehmen direkt ins politische Berlin. Seit der Gründung 1992 setzt sich der BNW e.V. als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeitsaspekte ein. Mit seinen 700 Mitgliedsunternehmen steht der Verband für mehr als 200.000 Arbeitsplätze; Großunternehmen sowie Mittelstand sind in dem branchenübergreifenden Netzwerk genauso vertreten wie KMU, Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.