Conference on the Future of Europe
Eine stärkere EU in der Welt - auch militärisch
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Hamburg (ots)
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal so formuliert: Die Europäische Union brauche eine "Weltpolitikfähigkeit", sagte er 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gilt heute mehr denn - angesichts wachsender Konkurrenz mit China im indopazifischen Raum, aber auch wegen alter und neuer Konflikte wie zwischen Russland und der Ukraine, mit Belarus oder um die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan. Doch wie weit soll die Zusammenarbeit im Bereich Militär und Sicherheit gehen?
Erst im November 2021 haben die EU-Staaten eine weitere Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Verteidigungsminister 14 neuen Projekten zu. So sollen zum Beispiel die Fähigkeiten verbessert werden, mit Flugzeugen Panzer, Lastwagen oder andere große Ausrüstungsgegenstände zu transportieren. Die neuen Vorhaben werden über die Kooperationsplattform Pesco koordiniert, die im Dezember 2017 gestartet wurde.
Gemeinsame Einsätze für mehr Frieden und Stabilität
Zentrales Instrument der EU ist aber nach wie vor die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP), die es bereits seit 2001 gibt. Im Vertrag von Lissabon 2007 erhielt sie diesen Namen. Ihr Ziel: Die EU soll in der Lage sein, bei friedenserhaltenden Operationen, Konfliktverhütung und bei der Stärkung der internationalen Sicherheit eine führende Rolle zu übernehmen.
2003 startete die EU die erste Mission, "Concordia", in Mazedonien. Seitdem haben zivile, polizeiliche und militärische Fachkräfte in mehr als 30 GSVP-Einsätzen zu Frieden und Stabilität beigetragen. Aktuell sind es 17 zivile Operationen und militärischen Missionen auf der ganzen Welt. Dazu gehört auch die Operation EU NAVFOR Atalanta, die auf die Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika abzielt.
Fehlt der politische Wille?
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan plädierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Ausbau der militärischen Kompetenzen. Grundsatzentscheidungen sollen in der ersten Hälfte 2022 bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden. "Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?", fragte von der Leyen. Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politischer Wille.
Wie stark die EU in der Verteidigungspolitik aber wirklich werden soll, ist nach wie vor umstritten. Die Atommacht Frankreich setzt sich für das Ziel ein, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können. Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte.
Es geht auch ums Geld
Grund dafür sind auch die bislang vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der Nato gaben die USA 2020 rund 785 Milliarden US-Dollar dafür aus. Deutschland und die anderen EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar.
Zuletzt waren es die Ereignisse in Afghanistan, die der Debatte in der EU um Sicherheit und Verteidigung neuen Schub gegeben haben. Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Kabul befeuert die Diskussion über den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe. Deutschland hat dafür gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine neue Initiative gestartet.
Das Konzept sieht vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.
"Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln", heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier.
Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den bislang noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von "Koalitionen von Willigen" zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität für das Krisenmanagement der EU ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Konzeptpapier. Zudem sollten bereits existierende regionale Kooperationen besser genutzt werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte aber sogleich an, dass Doppelstrukturen vermeiden werden müssten. Zusätzliche Fähigkeiten in der EU seien willkommen, sofern sie auch für Nato-Einsätze genutzt werden können. Nach dem Konzeptpapier dürfte dies zumindest theoretisch möglich sein. Demnach sollen die Standards für die neue Truppe vollständig kompatibel mit denen der Nato sein.
Die Themen Verteidigung und Sicherheit werden auch 2022 weit oben auf der EU-Agenda stehen, weitere Diskussionen sind absehbar. Die europäischen Partner wissen, dass sie globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder globale Wirtschaftserholung nur gemeinsam meistern können.
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