AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe
München (ots)
Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich durch die Regierung der VAE dazu bewegt werden, nicht länger gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik zu verstoßen", schrieb Gerlach.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stv. Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
"Was für eine Ironie. Unsere Bayerische Digitalministerin Gerlach wendet sich ausgerechnet an die Arabischen Emirate, um in Deutschland die Zensur voranzutreiben. Die Emirate sind nicht gerade für ihren großzügigen Umgang mit Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit bekannt, das bestätigt auch die Deutsche Bundesregierung. Ganz im Gegenteil, Folter sowie Misshandlungen, Missachtung von Frauenrechten, Menschenrechtsverletzungen und das Festhalten an der Todesstrafe sind der Alltag.
Es ist ein Affront, geradezu eine Beleidigung einer jeden Demokratie ausgerechnet dort um Hilfe zu bitten, wo es keinerlei Verständnis für Demokratie und den damit verbunden Rechten gibt, nur um Telegram den Gar auszumachen. Man hat nahezu den Eindruck, dass man sich an die autoritären und menschenrechtsverachtenden Staatsformen der Emirate angeleichen möchte, wie sonst soll man das Vorgehen von Judith Gerlach werten?
Eine Bayerische Ministerin, die ein Unrechtsregime darum bittet Deutschland bei der Zensur zu helfen und damit unserer Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz derart schadet, hat das Recht auf ihr Amt verloren. Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Digitalministerin Judith Gerlach!"
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