AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: "Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!" - Im Gesundheitswesen droht durch die Impfpflicht ein Versorgungsnotstand
München (ots)
Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. Ebenso, mit welchen Sanktionen die Impfpflicht durchgesetzt werden soll. Die gesamte Branche fürchtet schwere Versorgungsengpässe durch Personalverlust.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
"Durch die Corona-Politik war das Gesundheitswesen ohnehin schon schwersten Belastungen ausgesetzt. Und nun hat die Ampel-Regierung auch noch eine Impfpflicht für sämtliche Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegebranche angeordnet. Viele Ungeimpfte wollen das nicht hinnehmen und den Beruf wechseln. Sie bestehen zu Recht auf ihre Entscheidungsfreiheit. Dem Gesundheitssystem drohen verheerende Konsequenzen: Zahlreiche Patienten und Pflegebedürftige können dann nicht mehr ausreichend betreut werden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen besteht keine Planungssicherheit mehr. In den Gesundheitsämtern fürchtet man enormen bürokratischen Mehraufwand. Noch ist unklar, ob die Regierung tatsächlich ein Arbeitsverbot für alle ungeimpften Mitarbeiter verhängen will oder über Bußgelder versucht, die Betroffenen zur Impfung zu nötigen.
Für uns als AfD ist klar: Wir stehen an der Seite der Pflegenden und der Pflegebedürftigen! Wir treten entschieden für die Freiheit aller Bürger ein, sich für oder gegen die Impfung zu entscheiden.
Daher fordere ich die Staatsregierung auf, die geplante Impfpflicht im Gesundheitswesen wieder zurückzunehmen. Sowohl die Freiheitsrechte der Betroffenen als auch die drohende Personalnot erfordern dies. Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!"
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