AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Roland Magerl: Populist Söder will sein Scheitern bei der Impfpflicht kaschieren - Die Staatsregierung setzt die Pflege-Impfpflicht aus, hält aber an einem allgemeinen Impfzwang fest
München (ots)
Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:
"Wieder einmal hängt der Populist Söder sein Mäntelchen nach dem Wind. Angesichts der großen Proteste aus der Bevölkerung sowie von der AfD rudert er bei der Impfpflicht für das Pflegepersonal zurück. Gleichzeitig hält er am allgemeinen Impfzwang fest. Die perfide Strategie lautet also: Eine Impfpflicht für Pflegende erledigt sich sowieso, wenn allen Menschen die Impfung aufgezwungen wird. Dann hätte es keinen Sinn mehr, wegen eines Impfbefehls seinen Beruf zu wechseln.
Allerdings wird auch diese Agenda nicht konsequent verfolgt. Denn die neuesten unausgegorenen Pläne der CSU sehen eine Impfpflicht nur für bestimmte Altersgruppen vor. Und dies auch nur noch, wenn eine angeblich gefährliche Virus-Variante auftritt. Viele Pflegerinnen und Pfleger wären davon gar nicht betroffen. Offenkundig geht es Söder nur darum, irgendwie überhaupt an einer Impfpflicht festzuhalten, um 'sein Gesicht zu wahren'. Schließlich hat man sie nun einmal beschlossen und will nicht schon wieder umfallen wie bei dem Versprechen, es werde keinen Impfzwang geben. Bei der Impfpflicht verfolgt die Staatsregierung also nur noch Parteitaktik.
Wir als AfD-Fraktion fordern den Ministerpräsidenten auf, sich lieber an medizinischen Fakten zu orientieren, anstatt ständig neue konfuse Konzepte vorzuschlagen. Diese dienen Söder lediglich dazu, sein Versagen in der Corona-Politik zu kaschieren. Wir sagen Nein zur Impfpflicht! Und zwar aus medizinischen, epidemiologischen und verfassungsrechtlichen Gründen - nicht aufgrund von billigen taktischen Spielchen wie bei der CSU."
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