AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Mutlose Politiker beschließen Bummel-Lockerungsplan - Maskenpflicht als Zeichen der Nicht-Normalität bleibt
München (ots)
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt hierzu:
"Die mutlosen Regierungspolitiker auf Bundes- und Landesebene haben es mit dem heutigen Beschluss versäumt, die Angstspirale zu verlassen und die Pandemie für beendet zu erklären.
Stattdessen wurde eine Art Bummel-Lockerungsplan aufgestellt, der einen sogenannten Basisschutz vorsieht. Und genau dieser fortwährende, leicht modifizierte Ausnahmezustand, mit Maskenpflicht in Innenräumen und Testungen in Schulen, soll den Bürgern weiter suggerieren, dass die Pandemie nicht vorbei ist.
Während unsere Nachbarländer alle Maßnahmen aufheben und obwohl auch bei uns von einer Pandemie keine Rede mehr sein kann, müssen die Bürger Bayerns und Deutschlands weiterhin das zwanghafte Angstregime erdulden.
Als AfD-Fraktion fordern wir die sofortige Aufhebung aller sinnlosen Maßnahmen, insbesondere der Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche in den Schulen. Es gibt keine Evidenz mehr, die die Fortführung der Maßnahmen-Willkür rechtfertigt. Die Menschen wollen ihre Freiheit zurückhaben, und zwar ohne Einschränkungen und Auflagen! Die heutigen Entscheidungen sind Täuschungen der Bürger und das Theater einer Schein-Normalität!"
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