AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Landesverteidigung muss eine nationale Aufgabe bleiben - Deutschland beteiligt sich an einer neuen EU-Eingreiftruppe
München (ots)
Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle 5.000 Soldaten der Eingreiftruppe stellen, für Irritationen. Die Ministerin korrigierte ihre Aussage später: Deutschland wolle lediglich für einen "Kern" der Truppe sorgen.
Die Schaffung der Eingreiftruppe ist Teil des neuen "Strategischen Kompasses" der EU.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler äußert sich dazu als bundeswehrpolitischer Sprecher für Altbayern folgendermaßen:
"Die AfD hat als einzige Partei immer wieder auf den beklagenswerten Zustand der kaputtgesparten Bundeswehr hingewiesen. Wir begrüßen es, wenn sich diese Erkenntnis auch bei der Bundesregierung herumspricht. Leider hat die Regierung aber kein Konzept, wie die Modernisierung unserer Streitkräfte erfolgen soll. Sie reagiert hektisch auf den Ukraine-Krieg und setzt nur Vorgaben der EU um. In Berlin und Brüssel herrscht völliges Chaos - die Verteidigungsministerin kündigt an, dass Deutschland gleich die gesamte Truppe stellen wird, und nimmt diese Aussage dann wieder zurück. Bei der Bundeswehr schüttelt man den Kopf: Deutschland wäre derzeit gar nicht in der Lage, das nötige Personal und die Ausrüstung bereitzustellen.
Unser Land braucht keine EU-Eingreiftruppe, sondern eine Bundeswehr, die wieder verteidigungsfähig ist! Keinesfalls dürfen wir uns an hochgefährlichen militärischen Abenteuern beteiligen - weder in der Ukraine noch anderswo. Dies entspricht nicht dem Auftrag des Grundgesetzes. Landesverteidigung ist eine nationale Aufgabe."
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