AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten
München (ots)
Andreas Winhart: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. Diese erlaubt den Bundesländern, gemäß dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, Corona-Maßnahmen wie Maskenpflichten im Einzelhandel und in der Schule regional zu erlassen. Auch Zugangsbeschränkungen wie 3G wären dann wieder möglich. Dazu muss der jeweilige Landtag eine besondere Gefahr in einer bestimmten Region feststellen. Es ist sogar möglich, ein Bundesland vollständig zum Hotspot zu erklären.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
"Kaum ist das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, zeigen die Grünen schon wieder ihr hässliches Gesicht als Verbotspartei. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Bürger, die endlich wieder frei leben möchten, zu gängeln. Durch die Omikron-Variante drohen den allermeisten Menschen keine größeren Gefahren mehr, und die Intensivstationen sind auch nicht überlastet. Dennoch wollen die Grünen den Ausnahmezustand beibehalten.
Ich fordere die Staatsregierung und den Landtag auf, sich klar von solchen freiheitsfeindlichen grünen Rufen nach neuen Verboten zu distanzieren. Sorgen Sie lieber dafür, dass Bayern ein Hotspot für Freiheit und Bürgerrechte wird, Herr Söder! Kein Hotspot der Verbote!"
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