AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Haushaltsdebatte - Ebner-Steiner rechnet mit Söder-Regierung ab
München (ots)
Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus:
"Bayern liegt bei der Verschuldung der Bundesländer an der Spitze: Von knapp 27 Milliarden Euro vor Beginn der unseligen Corona-Politik stieg die Verschuldung des Freistaates auf derzeit 37 Milliarden Euro. Das ist die Folge der hemmungslosen Ausgabenpolitik des Ministerpräsidenten Markus Söder. Während sein Vorgänger Horst Seehofer 2016 noch 65 Millionen Euro für die Staatskanzlei verbrauchte, beansprucht Söder mit 140,5 Millionen weit mehr als Doppelte. Sein Hofstaat wurde um 360 Beamtenstellen aufgebläht. Das sind 44 Prozent mehr, ohne dass die Staatsregierung 44 Prozent besser arbeitet. In 'guter' CSU-Tradition hat der Möchtegern-Märchenkönig für seine Parteifreunde gesorgt und Steuergelder an die Firma seiner Gattin durchgereicht. Auch islamistische Moschee-Vereine durften sich über großzügige Förderung freuen. Gleichzeitig sah Söder bei den Maskendeals seiner Hofschranzen beiseite.
Die Bürger hingegen müssen den größten Teil ihres Einkommens als Steuern, Gebühren und Abgaben an den Staat abführen und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen. Zum Dank erhalten hart arbeitende Deutsche die niedrigsten Renten und haben die geringsten Vermögen im Vergleich mit allen größeren EU-Staaten. Und das schmale Vermögen wird nun auch noch von der Inflation verschlungen. Insgesamt müssen wir feststellen: Die Haushaltspolitik der Söder-Regierung ist ein Desaster."
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