AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses
München (ots)
Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss vertreten sein wird, kündigte Zustimmung zum Antrag der Grünen an.
Zur Begründung führt Richard Graupner als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendes aus:
"Der NSU-Komplex ist einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Bundesrepublik Deutschland. Trotz umfangreichster juristischer und parlamentarischer Aufarbeitung sind aber viele Fragen weiterhin ungeklärt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Staatsregierung offenbar kein eigenes Interesse an weiterer Aufklärung hat und die Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum zweiten Mal von der Opposition ausgeht. Es ist bedauerlich, dass der sogenannte interfraktionelle Antrag unter Ausschluss der AfD-Fraktion formuliert wurde. Unsere Perspektive hätte den Antrag mit Sicherheit bereichert. Diese Ausgrenzungsstrategie schadet unserer parlamentarischen Kultur. Darum hat sich die AfD bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Dem inhaltlichen Anliegen, wie es auch im Antrag der Grünen zum Ausdruck kommt, können wir - besonders im Hinblick auf die künftige Entwicklung der bayerischen Sicherheitsbehörden - nur zustimmen.
Als Vertreter der AfD-Fraktion im zukünftigen Untersuchungsausschuss liegt mir die Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden und deren Vorbereitung am Herzen. Wie schon oft in der Geschichte des Inlandsgeheimdienstes sind seine Aktivitäten überschattet von Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Verschleierungsaktivitäten.
Darüber hinaus gilt es, gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr, eine parteipolitische Instrumentalisierung des Ausschusses im Sinne einer 'Anti-Rechts-Show' zu verhindern. Das sind wir allen an sachlicher Aufklärung interessierten Bürgern schuldig! Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Mitglieder im Ausschuss."
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