AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht - Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!
München (ots)
Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor.
Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
"Offensichtlich leidet die Regierungskoalition unter Realitätsverlust. Während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, zeichnet die weltfremde Söder-Regierung ein Fantasiebild unserer Wirklichkeit. Sie kennt nur ein tristes 'Weiter so' - koste es, was es wolle! Die Globalisierung, die uns in die heutige wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit von Großkonzernen und Diktaturen gebracht hat, will die CSU noch ausweiten. Und die Freien Wähler machen gehorsam mit, weil sie nun am Futtertrog der Amigo-Partei sitzen dürfen.
Hier und da übernimmt die ratlose Koalition klassische AfD-Positionen und fordert die Reduzierung von Energieimporten und die Laufzeit-Verlängerung von Kernkraftwerken. Dabei sperrt sich die Söder-Regierung jedoch gegen die Erforschung hochmoderner Technologie, z.B. des Dual-Fluid-Reaktors.
Mittelfristig müssen wir unsere Energie in Bayern und Deutschland sicher und kostengünstig selbst produzieren. Aber kurzfristig benötigen wir noch Energie aus Russland.
An Moral-Hysterie, wie sie die Ampel und leider auch Söders Regierung scheinheilig herausposaunt, können wir uns nicht wärmen. Sozial ist, was warm macht. Eine vernünftige Energiepolitik und keine linksgrüne Traumtänzerei! Wir brauchen unverzüglich Steuersenkungen, vor allem auf Energieprodukte. Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!"
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