AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!
München (ots)
Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden.
Dazu äußert sich Richard Graupner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie Mitglied im Untersuchungsausschuss NSU 2.0 wie folgt:
"Durch die Löschung von Datenbeständen im LKA befürchten wir, dass uns die Aufklärung des NSU-Komplexes im Untersuchungsausschuss nachhaltig erschwert wird. Viele Akten haben jahrelange Verschlussfristen; darunter fallen auch versiegelte Datenbestände, die in Bayern aufgrund des Löschmoratoriums aufbewahrt werden müssten.
Dass hier nun Daten gelöscht wurden, ist ein weiterer Skandal in einer langen Reihe von Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten. Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden wird durch derartige Vorfälle erschüttert. Angesichts diverser Fälle von Daten- und Aktenvernichtungen glauben viele Beobachter kaum noch an Zufall.
Wir werden daher nicht lockerlassen und uns im Untersuchungsausschuss für die vollumfängliche Aufklärung einsetzen."
Sein Kollege und stellvertretendes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Stefan Löw, ergänzt:
"Es ist ein unfassbarer Skandal, dass diese Datenbestände gelöscht wurden. Inwieweit davon Daten betroffen sind, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss von Anfang an zum Scheitern verurteilen, bleibt abzuwarten. Festzustellen bleibt zumindest, dass es eine Blamage für Innenminister Herrmann und das von ihm geführte LKA darstellt.
Das LKA lässt leider viele Fragen offen, was doch sehr verwunderlich ist, wenn man bedenkt, mit welcher Beharrlichkeit ansonsten der Kampf gegen rechts geführt wird.
Wir fordern volle Transparenz aller Beteiligten im Datenlöschskandal und den Willen zur Aufklärung!"
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