AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Söder treibt die Verschuldung Bayerns voran - Oberster Rechnungshof bestätigt Kritik der AfD am Haushaltsplan der Staatsregierung
München (ots)
Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu folgendes aus:
"Der Oberste Rechnungshof hat sämtliche Kritikpunkte der AfD am Finanzgebaren der Staatsregierung bestätigt. Hätte er ein Rederecht in der Haushaltsdebatte, gelänge der Söder-Regierung die Verschleierung ihrer Misswirtschaft und Schuldenmacherei nicht so leicht.
Ein Beispiel für den falschen Einsatz von Haushaltsmitteln ist der Straßenbau. Der ORH forderte schon 2019 zwei Milliarden Euro für die Sanierung der bayerischen Straßen. Die Staatsregierung hat seitdem jährlich nur 350 Millionen Euro bereitgestellt. Lieber lässt sie 50 Fahrräder für das Umweltministerium kaufen - für 2.000 Euro pro Stück!
Auch die Gesundheitsversorgung bleibt auf der Strecke. Kommunale Krankenhäuser in ländlichen Regionen müssen schließen, während die Söder-Regierung Privatkliniken einseitig fördert.
Scheinbar profitiert die Regierung von steigenden Steuereinnahmen. Diesen liegt jedoch keine reale Wertschöpfung, sondern bloß die explodierende Inflation zugrunde. Die Bevölkerung wird dadurch enteignet.
Die Rücklagen des Freistaates schmelzen durch die Misswirtschaft der Staatsregierung dahin. Die AfD hat daher viele sinnvolle Einsparungen vorgeschlagen. Das größte Einsparpotenzial gibt es bei der illegalen Migration. Denn jeder Migrant ohne Aufenthaltsrecht, der das Land wieder verlässt, entlastet unsere Gesellschaft. Ungesteuerte Masseneinwanderung bedeutet wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang. Echte Bereicherung folgt aus der Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft und einer Stärkung unserer bayerischen Identität."
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