Keine Entwarnung für den Kosovo - Nichtregierungsorganisationen fordern von Bundesregierung sofortiges Verbot von Streubomben und mehr Opferhilfe
München (ots)
Sperrfrist: 19.07.04 11:00!!
Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen fordern ein sofortiges Verbot von Streubomben und Streumunition sowie mehr Opferhilfe. Das ist das Fazit einer Projektreise in den Kosovo, begleitet von der Schauspielerin Ulrike Folkerts, die das Aktionsbündnis und seine Verbotsforderung seit vielen Jahren unterstützt. Auch fünf Jahre nach Ende des Krieges sind regelmäßig neue Opfer zu beklagen, täglich werden neue Minen und Streubombenblindgänger gefunden, was eine anhaltende und heimtückische Gefährdung für die Zivilbevölkerung bedeutet. Eine Einschätzung, die auch der aktuelle Abrüstungsbericht der Bundesregierung teilt.
Nicht nur im Kosovo sondern in über 25 Ländern verursachen Streubombenblindgänger enorme humanitäre Probleme und behindern Wiederaufbaubemühungen beträchtlich. Deshalb haben sich mittlerweile weltweit über 100 Nichtregierungsorganisationen der seit 1995 vom Aktionsbündnis erhobenen Forderung nach einem Verbot von Streubomben bzw. Streumunition angeschlossen. Auch das Europäische Parlament hat gefordert Moratorien in Bezug auf Streubomben zu installieren. Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert auch die Bundesregierung auf, zunächst mittels eines unilateralen Moratoriums diejenigen Streumunitionen aus den Beständen der Bundeswehr zu entfernen, die als besonders gefährlich eingestuft werden (ohne Selbstzerstörungsmechanismen), bis im Rahmen der Genfer Abrüstungsverhandlungen ein rechtsverbindliches und umfassendes Verbot installiert wurde. Deutschland gehört zu den 70 Staaten die weltweit Streubomben und Streumunition lagern. "Es ergibt keinen Sinn, wenn Deutschland im Rahmen der Genfer Abrüstungsverhandlungen fordert, dass eingesetzte Munitionen keine hohen Blindgängerquoten (99% Sicherheit) erzeugen dürfen, andererseits die Bundeswehr aber über 25 Millionen Streumunitionen für den Einsatz im Rahmen intensiver Kampfhandlungen bereithält, deren Blindgängerquoten zwischen 30 und 40 Prozent liegen können", sagt Thomas Küchenmeister, Direktor von Aktionsbündnis Landmine.de.
"Weil sie nicht explizit verboten sind, werden Streubomben weiter massiv eingesetzt. Dabei wirken nicht explodierte Streumunitionen genauso wie Landminen", so Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. "Gerade in Kosovo werden wegen der extrem hohen Blindgängerquote unsere Räumungsteams täglich mit diesem Übel konfrontiert."
Das Moratorium soll neben dem Einsatz auch die Produktion und den Export von Streubomben und Streumunition verbieten. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, Diehl und EADS bzw. deren Tochterunternehmen gehörten bzw. gehören genau wie Firmen aus weltweit 30 weiteren Staaten zu den Produzenten, wie auch das ZDF Magazin Frontal 21 in seiner Sendung am 20.7. berichten wird. Schließlich fordert das Aktionsbündnis Landmine.de das deutsche Parlament auf, der geplanten Beschaffung von 400 neuen Streumunitionsraketen vom Typ GMLRS zum Preis von 86,2 Mio. Euro nicht zuzustimmen und mit den freiwerdenden Mitteln die Opfern von Streumunitionen und Landminen zu unterstützen.
Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Direktor Aktionsbündnis
Landmine.de (0175/4964082 oder 030/446858-14)
François de Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
(089/5476060 oder 0177/5563555)
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