KORREKTUR: SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei
Ein Dokument
Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%"
+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in der SPD. Die Übergabe des Briefes erfolgt im Rahmen des SPD-Debattenkonvents am 5. November in Berlin-Neukölln. +++
Die Korrektur der Mitteilung von heute, 4. November 2022, bezieht sich auf die erste Kernforderung (s. unten). Gefordert wird, wie im offenen Brief dargestellt, die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.
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Ab hier, wie zuvor:
Die Klima-Initiativen SPD-Klimaforum und SPD.Klima.Gerecht fordern von ihrer Partei eine konsequente Zeitenwende beim Klimaschutz. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbinden sie ihre Sorge über die dramatischen Entwicklungen der Klimakrise und des Artensterbens mit drei wesentlichen Forderungen an ihre Partei. Unter anderem fordern die Absenderinnen und Absender die Verankerung parteiinterner Klimastrukturen.
Den Brief übergeben Vertreterinnen und Vertreter beider Initiativen dem Generalsekretär im Laufe des 5. Novembers im Rahmen des Debattenkonvents. Außerdem findet vor dem Konvent im Zeitraum zwischen 9 und 10 Uhr (Fotos jederzeit möglich, idealerweise um 9.45 Uhr) eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor dem Veranstaltungsgelände (Rollbergstr. 26, 12053 Berlin-Neukölln) statt.
Drei Kernforderungen beinhaltet das Schreiben der Klima-Bewegten in der SPD:
1. Die SPD muss mit klarer Haltung für die sofortige Umsetzung der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen eintreten und die sozial-ökologische Transformation viel entschiedener und konsequenter vorantreiben. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits muss der Maßstab jeglicher politischen Entscheidung sein. Das bedeutet auch, keine neuen fossilen Energien zu erschließen, so auch Gasfelder. Zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen braucht es die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer.
2. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das muss auch beim Klimaschutz spürbar sein. Wer aufgrund seines Vermögens mehr zur Klimakrise beiträgt, muss auch mehr Verantwortung bei ihrer Bekämpfung und bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen übernehmen. Dies gilt innerhalb Deutschlands, aber insbesondere auch in Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden.
3. Die SPD muss endlich auch strukturell dafür sorgen, dass Klimaschutz innerhalb der Partei auf der Agenda ganz oben steht. Bisher rein ehrenamtliche Strukturen, die unabhängig von der Bundespartei agieren, müssen schnell durch eine eigene Klima-Arbeitsgruppe auf Bundesebene unterstützt werden.
Gerne stehen wir bei Fragen oder Gesprächsbedarf jederzeit unter info@spd-klima-gerecht.de beziehungsweise telefonisch unter +49 15736303806 (Luca Samlidis) oder +49 1795131813 (Bettina van Suntum) zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Herzliche Grüße,
Luca Samlidis und Bettina van Suntum
Für SPD.Klima.Gerecht und das SPD-Klimaforum
i.A. Luca Samlidis
SPD.Klima.Gerecht info@spd-klima-gerecht.de
Bekannt u.a. aus Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tagesspiegel Background und watson