Zu Beginn des SPD-Parteitages - SPD-Klimafachgruppen protestieren für mehr Klimaschutz
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+++ SPD-Klima-Fachgruppen protestieren für mehr Klimaschutz und werben für ihren in Partei, Zivilgesellschaft und Wirtschaft breit unterstützten Klima-Appell. +++
Zu Beginn des heute startenden SPD-Parteitages haben die selbstorganisierten Klimafachgruppen in der SPD, “SPD.Klima.Gerecht” und das “SPD-Klimaforum” ein lautes und deutliches Zeichen für mehr Anstrengungen ihrer Partei in der Klimaschutzpolitik gesetzt. Vor dem Veranstaltungsort des Parteitages in Berlin, dem “City Cube”, forderten sie den Parteivorstand und die Delegierten auf, den sozial-gerechten Klimaschutz in das Zentrum ihrer Debatten zu stellen.
Zudem bewarben beide Gruppen den von ihnen initiierten “Klima-Appell an die SPD”. Dieser erfährt breite Unterstützung aus der Partei: so wurde der Appell bereits von dutzenden Abgeordneten aus dem Bundestag, den Landesparlamenten, den Kommunen, und dem Europäischen Parlament unterzeichnet. Dazu kommen der Juso-Bundesvorsitzende, 7 Juso-Landesverbände sowie über 70 Juso- und SPD-Gliederungen. Doch auch außerhalb der Partei findet der Brief Rückhalt durch Wissenschaftler*innen, Akteur*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und zahlreichen prominenten Stimmen der Klimabewegung. Die aktuelle Liste an Unterstützer*innen lässt sich hier aufrufen.
Der Appell setzt 5 Schwerpunkte, die auch im Lichte der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2024 von Bedeutung sind: den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Erhaltung und Stärkung des Klimaschutzgesetzes, die Abschaffung der Schuldenbremse und klimaschädlicher Subventionen, die Einführung des Klimagelds schon 2024, sowie die Gründung einer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Klimaschutz.
Anbei sende ich Ihnen eine Presseinformation mit Hintergründen und Informationen. Im Anhang finden Sie ein Bild des Klima-Protestes zu Beginn des Parteitages. Den Appell finden Sie im Anhang und auch unter spdklimaappell.com.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Berichterstattung! Bei Fragen bin ich jederzeit, auch telefonisch (unter 0176 922 0 2728) oder per Email ( info@spd-klima-gerecht.de), erreichbar.
Herzliche Grüße,
i.A. Maximilian Herzog
SPD.Klima.Gerecht
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Pressemitteilung:
Zu Beginn des SPD-Parteitages: SPD-Klimafachgruppen protestieren für mehr Klimaschutz
Berlin. Zu Beginn des heute startenden SPD-Bundesparteitages haben die selbstorganisierten Klimafachgruppen innerhalb der SPD, “SPD.Klima.Gerecht” und das “SPD-Klimaforum”, zu einem Protest für eine ambitioniertere Klimapolitik aufgerufen. Die Kundgebung fand direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags in Berlin, dem “City Cube”, statt. Annabel Schumacher (20), Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht und Delegierte auf dem Parteitag, betont: “Mit unserem Protest und dem Appell fordern wir unsere Partei laut und deutlich auf, der deutschen Klimapolitik einen stärkeren sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. Wir freuen uns und sind motiviert, auf diesem Parteitag mit einem starken Bündnis für unsere Positionen zu kämpfen!”.
Mit ihrer Kundgebung wollen die Initiator*innen zudem auf ihren “Klima-Appell an die SPD” aufmerksam machen. Dieser hat bereits breite Unterstützung aus Parteikreisen gewinnen können. So haben bereits 25 Mandatsträger*innen aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landesparlamenten den Appell unterzeichnet. Unter den Erstunterzeichner*innen sind u.a. MdB Dr. Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Bundestag, MdB Emily Vontz, MdB Erik von Malottki; MdEP Delara Burkhardt, Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl 2024; MdEP Tiemo Wölken; Linda Vierecke MdA; Denny Möller MdL; sowie Klaus Mindrup MdB a.D. Hinzu kommen der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, 7 Juso-Landesverbände sowie über 70 Juso- und SPD-Gliederungen.
Doch der Appell erfährt auch starke Unterstützung aus vielen Teilen der Gesellschaft und Wirtschaft, u.a. von Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings; den AWO-Präsidiumsmitgliedern Michael Groß und Kathrin Sonnenholzner sowie dem AWO Bundesverband, dem Bundesjugendwerk der AWO, der Naturfreunde-Jugend, dem Autoclub Europa, Dr. Volker Stelzer von den Scientists4Future; der FridaysForFuture Aktivistin Luisa Neubauer; German Zero, sowie der GLS Bank. Eine stetig aktualisierte Auflistung aller Unterstützer*innen ist auch auf der Webseite spdklimaappell.com abrufbar.
Der Appell umfasst insgesamt 5 Impulse für eine konsequentere Bekämpfung der Klima- und Umweltkrise: so soll sich die SPD für die Einführung eines Klimageldes schon 2024 einsetzen und dafür in den aktuellen Haushaltsverhandlungen die Voraussetzungen schaffen. Der Appell spricht sich ferner für ein Beibehalten der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes und für eine Stärkung des Expertenrats für Klimafragen aus. Zudem brauche es eine gerechte Transformation des Energiesystems und mehr Investitionen des Staates: die SPD soll sich deshalb für eine Wende hin zu 100% Erneuerbaren Energien einsetzen, die allen Teilhabe ermöglicht, etwa durch die Förderung von Genossenschaften. Mit ihrem Appell möchten die Initiator*innen einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 leisten. So sollen massive Investitionen in Energienetze und Speicher durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg finanziert werden. Zudem soll die Schuldenbremse als Investitionsbremse abgeschafft werden. Stella Carina Otte (26), Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht, betont: “Mit klimaschädlichen und zumeist sozial ungerechten Subventionen feuern wir nicht nur die Haushalts-, sondern auch die Klimakrise weiter an. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, diese Subventionen endlich abzuschaffen!”. Sie gefährdeten, so Otte weiter, akut die Handlungsfähigkeit des Staates und somit dessen Möglichkeit, allen Bürger*innen ein umweltfreundliches Leben zu ermöglichen. Abschließend enthält der Appell auch strukturelle Forderungen. So setzen sich die Unterzeichnenden für die Schaffung einer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Klimafragen ein und fordern, den Austausch mit Klima-, Naturschutz- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften zu verstetigen, etwa in dem Projekt des Sozial-Klimarates. Annabel Schumacher ergänzt: “Dass es auch im Jahr 2023 noch keine offizielle Arbeitsgemeinschaft für Klima- und Artenschutz innerhalb der SPD gibt, wird dem Anspruch einer Volkspartei nicht gerecht. Der Parteivorstand ist nun in der Pflicht, eine seit Jahren bestehende Forderung der SPD-Basis endlich umzusetzen!”.
Um für ihre Positionen zu werben, organisieren SPD.Klima.Gerecht und das SPD-Klimaforum auf dem Parteitag (am Samstag, 9.12., um 19 Uhr) eine prominent besetzte Diskussionsrunde. Mit spannenden Gästen, MdB Nina Scheer; Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin; Bettina von Suntum, Delegierte für das Online- Themen-Forum „Klimagerechte Wirtschaft“ und Mitglied im SPD-Klimaforum, sowie Thomas Losse Müller, Gründer des Sozial-Klimarats; soll über die Einführung des Klimageldes diskutiert werden. Bettina von Suntum, eine der Organisatorinnen des Panels und Kandidatin der SPD Leipzig für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, sagt dazu: “Das Klimageld ist nicht nur fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist auch der soziale Ausgleich für den jährlich steigenden CO2-Preis. Ansonsten würde einfach alles nur teurer. Damit verprellt man die Zustimmung der Menschen für Klimaschutz. Die Rückzahlung des eingenommenen Geldes ist gerade für Haushalte mit geringem Einkommen wichtig, um die höheren Preise abfedern zu können. So geht sozial gerechter Klimaschutz, und das ist unser Job als SPD!”.
i.A. Maximilian Herzog
SPD.Klima.Gerecht info@spd-klima-gerecht.de
Bekannt u.a. aus Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tagesspiegel Background und watson