FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern: Energieversorgung durch Stadtwerke sichern
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(Aurich) „Dass die Versorgungslage durch den russischen Angriffskrieg und die folgenden Sanktionen beeinträchtigt ist, liegt auf der Hand.“ sagt Detlev Krüger, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 86, Aurich. „Aber was wir im Moment erleben, ist Ausfluss dessen, dass der Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen die Komplexität des Gasmarktes vollkommen unterschätzt haben.“
Graichen war vor kurzem mit der Forderung an die Stadtwerke aufgefallen, sie mögen ihre Gasinfrastruktur zurückbauen. Nun aber hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil in ungewöhnlicher Allianz mit Bayerns Markus Söder einen Rettungsschirm für die Stadtwerke gefordert. Doch mit der Rettung der Stadtwerke ist es ja bei weitem nicht getan. Das Grundproblem liegt darin, dass die Gasversorger die vertraglich zugesicherten Mengen nicht in ausreichendem Maße am Markt beschaffen können und im schlechtesten Fall zu Tagespreisen am Spotmarkt beschaffen müssen.
In Niedersachsen schlägt die Krise, aus welchem Grund auch immer, anscheinend früher durch als in anderen Bundesländern. So berichtete die WirtschaftsWoche in der letzten Woche, dass Strom nicht teurer, sondern auch schwieriger zu bekommen ist. Die Osnabrücker Stadtwerke kündigten über 1.000 Unternehmenskunden. Ein Angebot für Anschlussverträge gab es nicht. Selbst Kunden, die seit mehr als drei Jahrzehnten treue und zahlungsfähige Kunden waren, stehen jetzt vor einer existenzbedrohenden Situation. Ohne vertraglich gesicherte Energiepreise ist aber eine Unternehmensplanung quasi nicht möglich.
Aber nicht nur im gewerblichen Bereich gibt es Versorgungsprobleme. EWE als niedersächsischer Versorger hat angekündigt, künftige Baugebiete ohne Gasanschluss zu bauen. Für die Bauherren ergeben sich dann Fragen bezüglich der sonstigen Energieversorgung ihrer Eigeneheime, die wiederum in der Regel zu Kostensteigerungen im Bauprojekt führen, die in die Finanzierung nicht einkalkuliert sind.
„Die aktuellen Statements von Herrn Habeck sind zwar von entwaffnender Ehrlichkeit, helfen aber dem bedrohten gewerblichen und privaten Mittelstand nicht weiter.“ erläutert Krüger seine Position. „Zunächst einmal müssen alle Energiesteuern sofort auf den Prüfstand und gesenkt bzw. abgeschafft werden. Schließlich muss das ideologisch getriebene „Merit Order“ System ebenfalls sofort abgeschafft oder durch den Ausschluss der Gasverstromung aus diesem System entlastet werden. Die Bürokratie produzierende Umverteilungsmaschine genannt „Entlastungspaket“ hilft kurzfristig, ist aber nicht nachhaltig. Soll der gewerbliche und private Mittelstand mit all seinen sozialen und gesellschaftlichen Funktionen und Aufgaben erhalten bleiben, muss er nicht durch Zuschüsse, sondern durch die genannten Steuerentlastungen gestützt werden.“
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340