FREIE WÄHLER Niedersachsen kritisieren Stellenwahnsinn im niedersächsischen Parlament
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„Wundert sich jemand über Politikverdrossenheit?“ stellt Arnold Hansen, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen eine eher rhetorische Frage. „Die Menschen werden allerorten zum Sparen aufgefordert, während Grundsteuer und Erbschaftsteuer im Immobilienbereich erhöht werden, gönnen sich die Parteien ein öffentlichskeitswirksames und für den Steuerzahler teures Postengeschacher.“
(Hannover) „Wundert sich jemand über Politikverdrossenheit?“ stellt Arnold Hansen, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen eine eher rhetorische Frage. „Die Menschen werden allerorten zum Sparen aufgefordert, während Grundsteuer und Erbschaftsteuer im Immobilienbereich erhöht werden, gönnen sich die Parteien ein öffentlichskeitswirksames und für den Steuerzahler teures Postengeschacher.“
Natürlich wird mit Scheinargumenten das unrühmliche Agieren verdeckt. So versteigt sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Niedersachsen zu der Aussage, dass die Stärkung des Präsidiums wichtig für die Demokratie sei. Eine weitere Begründung für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Landtagsvizepräsident gibt es, natürlich, nicht.
Der Landtag hat den Plänen gestern zugestimmt. Vordergründig richtet sich die Kritik insbesondere an der zusätzlichen Vergütung aus. Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten bekommen rund 3.000 Euro mehr als einfache Abgeordnete, die „nur“ 7.485 Euro im Monat erhalten. Aber im Kern geht es um die Frage, werden hier Posten um der Posten willen geschaffen oder sollen Parteigänger versorgt werden? Und die Gesamtwürdigung deutet auf das letztere.
Selbst die sonst wohl gesonnenen Medien stellen die Frage: Schachern SPD und CDU um Posten? Hinter den verschlossenen Türen geht es SPD und CDU offenbar darum, Posten für verdiente Parteimitglieder zu schaffen oder zu halten. Ist es ein Grund, weil die CDU in der vergangenen Legislatur zwei Stellvertretende stellte, dass es auch in dieser Legislatur so sein muss? Daraus folgt, dass die SPD als klare Siegerin der Wahl, ebenfalls zwei Stellvertretende stellen will. Aber: nach dem d'Hondtschen Verfahren stünden der SPD zwei Stellvertretendenposten zu, der CDU und den Grünen jeweils einer. Der Minimalkompromiss zu Lasten des Steuerzahlers war dann in der Logik des heutigen Parteienstaates einfach. Die Entscheidung zur Ausweitung des Präsidiums wurde getroffen.
Ob in Zeiten der Digitalisierung eine Ausweitung des Präsidiums notwendig ist, ist eine berechtigte Frage. Ehemalige Präsidiumsmitglieder sind der Auffassung, dass die Arbeit in der Vergangenheit gut unter weniger Vizepräsidenten aufgeteilt werden konnte. Vor 2008 gab es nur drei Stellvertretende.
„Dieser Politikstil nach Gutsherrenart ist nicht zukunftsfähig. Die Selbstherrlichkeit mit der die Parteien nicht nur in diesem offen zu Tage getretenen Fall agieren und damit letztlich auch die Selbstbedienung an den Steuertöpfen kann von den Bürgern nicht mehr ohne Widerspruch hin genommen werden. Wir FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen für einen anderen, bürgerlichen Politikstil des Anstandes.“ So umreißt Hansen einen wesentlichen Eckpfeiler der Grundwerte der Partei.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340