FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den bevorstehenden Protestaktionen der Landwirte und Gastronomen am 08.01.2024
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FREIE WÄHLER Niedersachsen haben volles Verständnis für die angekündigten großflächigen Protestaktionen der Landwirte und bekunden Solidarität mit den existenziell bedrohten Landwirten, Gastronomen und mittelständischen Betrieben und fordern einen Regierungswechsel.
Die Ursache für den Massenprotest: Das BVerG hatte das fiskalische Regierungshandeln als „verfassungswidrig“ ausgemacht und ein deutliches Signal gesetzt. Diesmal war nach dem Heizungsgesetz die rechtswidrige Verwendung von Haushaltsmitteln im Fokus des höchsten deutschen Gerichts.
Arnold Hansen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen:
Unlängst haben wir FREIE WÄHLER Niedersachsen die Not der Gastronomen und ihren Hilferuf wahrgenommen, als die Mehrwertsteuer mit den Stimmen der Bündnis 90 / Grüne, FDP, SPD völlig unsensibel wieder auf 19% angepasst wurde. Mit einer gezielten Aktion haben wir hier unterstützt und geholfen, gegenzusteuern, um drohenden Insolvenzen und Betriebsschließungen mit dem letzten Mittel der Petition zu begegnen.
Und jetzt die beschlossenen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen zu Lasten unserer Landwirte. Durch die gefährliche Erhöhung des Steuersatzes auf den Agrar-Diesel um 84%, durch Bevorratungssteuer und Mehrwertsteuer werden viele Landwirte jetzt existenziell gefährdet. Es trifft dabei diejenigen Landwirte besonders hart, die durch Traktoren-Einsatz den biologischen Anbau von Saatgut praktizieren und weitestgehend auf den Einsatz von Unkrautvernichtern verzichten. Es ist nicht mehr nachvollziehbar und eine Ironie des Schicksals, dass gerade Bündnis 90 / Grünen diese Form der Landwirtschaft durch Steuerhöhungen torpediert. Dem zuständigen Bundesminister kann man nur ein völliges Versagen konstatieren, wenn er die heimische Landwirtschaft opfert, um falsches Fiskalhandeln der Ampel-Regierung zu korrigieren.
Wir haben als FREIE WÄHLER Niedersachsen für dieses Regierungshandeln kein Verständnis und können sehr gut nachvollziehen, dass unsere Landwirte von ihrem Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen: Geht es doch bei diesen Maßnahmen der Regierung, die nicht über eine Preisanpassung der regionalen landwirtschaftlichen Produkte kompensiert werden können, um die Existenz von Betrieben. Die betroffenen Betriebe gehören größtenteils seit Generationen zu unserem Land Niedersachsen und tragen seit ewigen Zeiten zur Versorgung der Bevölkerung bei. Wir können daher den Ärger und die Verzweiflung der Landwirte und der ebenfalls betroffenen Gastronomen nur allzu gut verstehen und erklären uns solidarisch. In den letzten Jahren wurde in zunehmendem Maße eine Politik gegen den ländlichen Raum unseres Flächenlandes mit katastrophalen Auswirkungen betrieben. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen auch an dieser Stelle eine sofortige Politikwende.
Gleichzeitig distanzieren wir uns aber von Forderungen nach Aufstand, Umsturz, Volksentscheid, Staatsstreich, Revolution und ähnlichen diffusen, unserer Verfassung widersprechenden Forderungen. Wir distanzieren uns von gewalttätigen Protesten und aggressiver Symbolik und verurteilen Bestrebungen von Extremisten, welche die aus der Not geborene verständliche Wut der Landwirte für sich und ihre Politik missbrauchen wollen. Es ist längst Zeit für einen Regierungswechsel- allerdings nach den Regeln des Grundgesetzes. Unser Ziel wird es bleiben, bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheiten im Parlament so zu verändern, dass wieder gesunder Menschenverstand in die praktische Politik einfließt und Menschen insbesondere im ländlichen Raum nicht mehr abgehängt und existenziell gefährdet werden.
Wolfgang Kitow
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340