Betriebsrat der PCK Raffinerie GmbH und die IGBCE begrüßen die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie durch die Bundesregierung
Betriebsrat der PCK Raffinerie GmbH und die IGBCE begrüßen die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie durch die Bundesregierung
Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost und Danny Ruthenburg, Betriebsratsvorsitzender der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hatten im November mit einem Schreiben den Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert die zum 31.12.2014 auslaufende Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten der Raffinerie weiter zu verlängern.
Im Brieftext lautete es:
„Ein Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist in keiner Weise absehbar und damit auch kein Ende des Boykotts auf russisches Öl. Die Frage der zukünftigen Eigentümerstruktur der Raffinerie ist weiter ungeklärt. Erst im September wurde die unter Treuhandstellung der Rosneft Deutschland um weitere sechs Monate verlängert.
Die dauerhafte Versorgung der Raffinerie mit Rohöl ist weiter ungeklärt, da unter anderem die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt immer noch nicht durch die Europäische Union freigegeben wurden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Beschäftigungsgarantie, die im Moment nur bis 31.12.2024 gilt, mindestens um zwei weitere Jahre fortgesetzt wird. Damit würde die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten, um der Belegschaft in dieser nach wir vor offenen Situation Sicherheit zu geben.“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte wiederholt von der Bundesregierung die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingefordert.
Pünktlich zum Jahreswechsel wurde nun von Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeteilt, dass die Garantie vorerst bis zum 30. Juni 2025 aufrecht erhalten bleibt.
Für die IGBCE und den Betriebsrat ist das ein wichtiger Teilerfolg und Signal an die Beschäftigten. Beide appellieren aber bereits an die neue Bundesregierung:
„Auch die neue Bundesregierung wird in der Pflicht stehen sich um die Raffinerie und ihre Beschäftigten zu kümmern. Es muss auf eine Klärung der Eigentümerfragen gedrängt werden und die Versorgung mit Rohöl muss dringend stabilisiert werden“, so Stephanie Albrecht-Suliak von der IGBCE. Weiter führt Sie aus: „Darüber hinaus wird die Regierung in der Pflicht stehen die Transformation der Raffinerie mit Investitionen in Zukunftsprojekte (z.B. Produktion von regenerativem Wasserstoff und synthetischem Kerosin) weiter zu forcieren und zu unterstützen.“
Danny Ruthenburg sagt dazu: „Unsere Leute gehen im Februar 2025 nun schon ins vierte Jahr voller großer Unsicherheiten. Die Beschäftigungsgarantie ist darum richtig! Dafür sind wir zunächst dankbar. Noch notwendiger ist aber zu wissen, wem unsere Raffinerie langfristig gehört und in welche wichtigen Felder zukünftig investiert wird. Elementar ist auch eine stabile Versorgung mit Rohöl. Das wirtschaftlich schwierige Umfeld wird für uns sicher neben den vorgenannten Themen weitere Herausforderungen bereithalten.“
Pressekontakt:
Rolf Erler, IGBCE Bezirksleiter Berlin-Mark Brandenburg
Mobil: +49 173 60 80 434, E-Mail: bezirk.berlin@igbce.de
__________________________________ Industriegewerkschaft IGBCE Verantwortlich: Stephanie Albrecht-Suliak Landesbezirksleiterin Nordost Inselstraße 6, 10179 Berlin Telefon: +49 30 27 87 13-0 Telefax: +49 30 27 87 13-44 E-Mail: lb.nordost@igbce.de Internet: nordost.igbce.de Über uns: Der Landesbezirk Nordost umfasst die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die IGBCE ist hier zuständig für rund 148.000 Beschäftigte in mehr als 760 erfassten Betrieben.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat im Landesbezirk Nordost rund 80.000 Mitglieder.