Benno und Inge Behrens-Stiftung
Bürgerschaftswahl: So positionieren sich Hamburgs Parteien zur Obdachlosigkeit
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Pressemitteilung
Bürgerschaftswahl: So positionieren sich Hamburgs Parteien zur Obdachlosigkeit
Hamburg, 17.02.2025. Rund 3.800 Personen in Hamburg sind von Obdachlosigkeit betroffen und leben auf der Straße. Der aktuelle Wohnungslosenbericht der Bundesregierung hat ergeben, dass sich die Zahl seit 2019 verdoppelt hat! Was planen die Parteien, um diesen Menschen zu helfen und die Obdachlosigkeit zu bekämpfen? Das hat die Behrens-Stiftung anhand ausgewählter Programme zur Bürgerschaftswahl 2025 untersucht.
SPD: Prävention ausweiten
„Wohnungs- und Obdachlosigkeit kann viele Ursachen haben. Wir sind entschlossen, Maßnahmen zur Prävention auszuweiten und Menschen in akuten Notlagen niedrigschwellige Angebote zu machen“, verspricht das Regierungsprogramm der SPD Hamburg. Dafür möchte sie die Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiter stärken und in allen Bezirken Schuldnerberatungsangebote sicherstellen. Hilfen nach dem Ansatz „Housing First“ sollen ausgebaut und verstetigt werden. Maßgeblich für städtische Zuwendungen soll sein, dass diese den betroffenen Menschen in ihrer Lage wirksam helfen und ihre Not spürbar lindern können.
CDU: niedrigschwellige Angebote
Die CDU bekennt sich in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2025 zu einer aktiven Beratung und Unterstützung für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, zu niedrigschwelligen Hilfen und Schutzräumen für besonders gefährdete Zielgruppen. Die Unterkünfte des Winternotprogramms sollen nach Ansicht der CDU bei starker Kälte auch tagsüber geöffnet bleiben. Um
Menschen aus längerer Obdachlosigkeit in festen Wohnraum zu bringen, will sie die ambulanten Hilfen im sogenannten Stufe-3-Projekt ausweiten. Dabei mieten zunächst soziale Träger die Wohnungen und vermieten diese an Bedürftige weiter. Außerdem plant die CDU Hamburg „eine bessere Koordination der medizinischen Angebote“.
Grüne: Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
Die Grünen in Hamburg haben das erklärte Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Sie möchten den Ansatz „Housing First“ zum Leitmotiv der Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und ihn dementsprechend ins Regelsystem überführen. Außerdem plädieren sie für mehr Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende und wollen die Möglichkeiten für Zwangsräumungen einschränken. Die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle soll extern evaluiert werden. Das Notübernachtungssystem möchten die Hamburger Grünen mit passenden Angeboten für spezielle Zielgruppen weiterentwickeln. Auch Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt sollen Zugang zu diesen Unterbringungsangeboten erhalten.
Die Linke: keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit
Die Linke fordert einen bedingungslosen Zugang zu Wohnraum und den Ausbau von „Housing First“. Dazu gehören mehr Belegungsbindungen für benachteiligte Haushalte, eine Selbstverpflichtung des Senats zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 und das Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit. Zum Programm gehören außerdem dezentrale Unterbringungskonzepte, spezielle Schutzräume für FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Non-binäre, Trans- und Agender-Personen), klimatisierte Tagesaufenthalte und ein durchgehend geöffnetes Winternotprogramm. Das Ziel ist ein unterstützendes Hilfesystem, das schnelle und nachhaltige Wege in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
FDP: Konkrete Hilfen
Die FDP Hamburg möchte die Obdachlosigkeit ebenfalls langfristig beenden und setzt auf das Modell „Housing First“. Eine bessere Anschlussversorgung nach Krankenhausaufenthalten, die intelligente Gestaltung öffentlicher Räume anstelle von Verdrängung und der Ausbau von Obdachlosenunterkünften sind weitere Maßnahmen aus ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl 2025. Zudem sollen Sammelvorrichtungen für Pfandflaschen eingerichtet und Projekte wie der Kältebus stärker bekannt gemacht werden, um Betroffenen wirksam zu helfen.
„Es ist gut, dass alle Parteien das Problem der wachsenden Obdachlosigkeit erkannt haben und ernst nehmen“, kommentiert Reiner Schäfer aus dem Vorstand der Behrens-Stiftung die Wahlprogramme der Parteien für Hamburg. Die Stiftung schafft Wohnraum für obdachlose Menschen und steht ihnen auch beratend zur Seite. „An dem Hamburger Pilotprojekt für ,Housing First‘ ist auch unsere Stiftung beteiligt. Wir haben hiermit sehr gute Erfahrungen gemacht und wünschen uns, dass die Unterstützung verstetigt wird.“
„Ohne Wohnraum nützen aber alle Projekte und Angebote nichts. Es braucht daher die Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen für obdach- und wohnungslose Menschen, sei es im Bestand oder durch Neubau. Hier fehlen ambitionierte Vorhaben, die dieser Zielgruppe mit besonders hohen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt endlich gerecht werden“, ergänzt Uwe Lunk, ebenfalls Vorstand der Behrens-Stiftung.
Angebote für Obdachlose aus dem EU-Ausland schaffen
Die Obdachlosigkeit könne nur überwunden werden, wenn die Politik auch die große Gruppe der Obdachlosen aus dem EU-Ausland in den Blick nimmt. Diese machen mindestens die Hälfte aller Obdachlosen in Hamburg aus und haben in Deutschland oftmals keine Leistungsansprüche. Die Behrens-Stiftung betreibt zwar ein Wohnprojekt für Obdachlose aus den EU-Ausland in Hamburg-Eimsbüttel. Aber: „Mit sechs Plätzen kann dies nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sein“, berichtet Michael Edele, Bereichsleiter der sozialen Wohnraumversorgung in der Stiftung.
Die Behrens-Stiftung fordert daher den Ausbau solcher Projekte mithilfe staatlicher Unterstützung. Darüber hinaus müsse den Menschen ein Zugang zur öffentlichen Unterbringung ermöglicht werden, da ein Dach über dem Kopf eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung von Perspektiven wie zum Beispiel die (Wieder-)Aufnahme einer Beschäftigung darstelle.
Über die Benno und Inge Behrens-Stiftung
Die gemeinnützige Benno und Inge Behrens-Stiftung ist ein sozialer Investor mit Sitz in Hamburg, der sich in der Wohnungslosenhilfe engagiert. Gegründet wurde die Stiftung 1990 vom Bauunternehmer Benno Behrens und seiner Frau Inge. Die Aufgabe der Behrens-Stiftung ist es, Wohnungen für Menschen zu bauen, die besonderer Unterstützung bedürfen und nur geringe Chancen auf ein normales Mietverhältnis haben. Weitere Infos unter: www.behrens-stiftung.de
Medienkontakt: CCAW PR und Text Telefon: 0177-3453142 behrens-stiftung@ccaw-pr.de