Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin Gönner alle Wege offen, auch für ein schlichtes "Weiter so!"
Stuttgart (ots)
Während in Japan die Strahlenbelastung dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen. Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im Fall seiner Umsetzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber vergleichbaren Bundesländern eher noch weiter zurückfällt - insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien aus Windkraft.
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) versicherte zwar, das Konzept müsse nach dem Super-GAU in Japan "nachjustiert" werden, doch das nur, "wenn es zu einer früheren Abschaltung von Kernkraftwerken kommt".
"Viel deutlicher kann die Landesregierung nicht ausdrücken, dass sie sich auch ein 'Weiter so' über den Wahltag hinaus offenhalten will", erklärte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. für das Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom". Die gestrige Ankündigung sei angesichts der Situation in Japan "nur ein erneuter Versuch der Atomparteien, sich um klare Konsequenzen aus dem Super-GAU in Japan herumzudrücken". Dies gelte ebenso für die gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufene sogenannte "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung".
Die Frage der ethischen Verantwortbarkeit der Atomenergie sei mit Fukushima endgültig beantwortet. Dafür brauche es keine neue Kommission, in die Frau Merkel mit BASF-Chef Jürgen Hambrecht sogar einen Unterzeichner des Energiepolitischen Appells berufen habe, mit dem die Atomlobby die Bundesregierung im letzten Jahr zur Laufzeitverlängerung veralteter Atomkraftwerke drängte.
Der Stuttgarter Energiewissenschaftler Dr. Joachim Nitsch nannte das Klimaschutzkonzept 2020 PLUS "eine peinliche Mogelpackung, die nach der Katastrophe in Japan noch deplatzierter wirkt als vorher". Nitsch, der auch Mitglied im Lenkungskreis der Kampagne "Erneuerbare statt Atom" ist, erinnerte an das Szenario "Nachhaltigkeit 2010/2050" für eine zukunftsfähige Energieversorgung Baden-Württembergs, das die Kampagne kürzlich vorgestellt hatte. In ihm werden konkrete Schritte zum Übergang Baden Württembergs in eine umwelt- und klimaschonende Energiezukunft ohne Atomkraft aufgezeigt.
Die Landespolitik habe über ein Jahrzehnt den Umbau des Energiesystems eher behindert als gefördert. Ergebnis sei, dass Baden-Württemberg den Anschluss an die dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland verloren habe. Umso mehr müsse jetzt das Drama in Japan als letzte Mahnung verstanden werden. Leider gebe es bei Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner Umweltministerin in diesen Tagen "viel zur Schau gestellte Nachdenklichkeit, aber wenig konkrete Handlungsvorschläge. Ein Umdenken ohne Umlenken ist nicht glaubwürdig", sagte Nitsch.
Das Bündnis "Erneuerbare statt Atom" rufe deshalb die Bürgerinnen und Bürger erneut auf, nur Kandidatinnen und Kandidaten in den zukünftigen Landtag zu wählen, die sich klar zur Energiewende und gegen Atomkraft bekennen. Auf www.sauber-bleiber.de habe das Bündnis die Haltung der Wahlkreiskandidaten dokumentiert, so dass jeder Wähler die Möglichkeit zum persönlichen Kandidatencheck habe.
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Energiewissenschaftler
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