Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung Versagen bei der Luftreinhaltung sowie beim Natur- und Klimaschutz vor
Berlin (ots)
2017 war ein Jahr des umweltpolitischen Stillstands - DUH kritisiert das sich fortsetzende Durchregieren von Teilen der Industrie in den Landesregierungen und selbst im Bundeskanzleramt - Da nicht nur die Industrie, sondern zunehmend auch Regierungen gegen umweltbezogene Gesetze verstoßen, wird die DUH verstärkt den Rechtsweg beschreiten - Schwerpunkte für 2018 bilden die Durchsetzung "Sauberer Luft" für unsere Städte, CO2-Reduktion und Klimaschutz sowie eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung ein Totalversagen bei der Luftreinhaltung, dem Natur- und Klimaschutz vor. Nach Ansicht der DUH belegt die bewusste Tatenlosigkeit der vergangenen vier Jahre, aber gerade auch des zu Ende gehenden Jahres 2017, welch geringen Stellenwert der Umwelt- und Verbraucherschutz für diese Bundesregierung hat. Internationale Klimaschutzvereinbarungen werden nicht umgesetzt, bestimmte Industrien diktieren sich ihre Gesetze selbst und eine behördliche Kontrolle sowie die Durchsetzung von umweltbezogenen Verbraucherschutzregelungen finden nicht statt.
Mangelnder Willen zeigt sich für die DUH deutlich im Bereich Natur- und Wasserschutz. "Seit vielen Jahren schon verschleppt die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von Überdüngung. In weiten Teilen unseres Landes herrscht inzwischen der Gülle-Notstand. Nach jahrelangen Diskussionen und trotz EU-Vertragsverletzungsverfahrens und drohender Strafzahlungen, hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Düngerecht so zu novellieren, dass Trinkwasser und Ökosysteme nicht weiter durch die zu hohe Stickstofflast bedroht werden", beanstandet Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Das Insektensterben sei nur eines von vielen Alarmsignalen dafür, dass dringend gehandelt werden müsse, um die biologische Vielfalt zu schützen. "Wir müssen uns von industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung verabschieden", so Müller-Kraenner weiter. Nötig sei ein neuer Anlauf beim Düngerecht, ein Programm zur Reduktion des Pestizideinsatzes und eine grundlegende Änderung der Agrarfinanzierung - weg von Direktzahlungen hin zu einer Honorierung von Ökosystemleistungen.
Dass es an Ambitionen und Tatkraft mangelt, wird für die DUH auch beim Thema Klimaschutz offensichtlich: "Mehr als Ankündigungen hatte Angela Merkel auf der Klimakonferenz nicht zu bieten. Angesichts der steigenden CO2-Emissionen ist das Nichthandeln der Bundesregierung beim Kohleausstieg und der Energiewende unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Ihre Glaubwürdigkeit als Klima-Kanzlerin hat Merkel damit endgültig verspielt", resümiert Müller-Kraenner.
Müller-Kraenner warnt davor, dass Deutschland beim Thema Klimaschutz weiter zurückfällt. Er fordert ein klimapolitisches Sofortprogramm, damit die verbindlichen Ziele für 2020 erreicht werden. Außerdem müssten die erforderlichen langfristigen Maßnahmen im Energie-, Wärme- und Verkehrssektor jetzt eingeleitet werden. Nur so lasse sich auch das mittelfristige Klimaziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bis 2030 erreichen. "Ohne eine Verdopplung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und eines sofortigen Einstiegs in den Kohleausstieg erreichen wir unsere Klimaziele nicht. Da hilft auch keine Schönrechnerei", so Müller-Kraenner weiter.
Auch im Gebäudebereich wird aus Sicht der DUH erhebliches Potenzial zur Einsparung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 verschenkt. "30 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Hier besteht enormer Sanierungsbedarf", sagt Barbara Metz, Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin. Metz kritisiert, dass es an gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Förderpolitik für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich mangelt. "Das häufig vorgebrachte Argument, energetische Sanierung sei ein Kostentreiber und sorge für Wohnungsmangel, ist haltlos. Energieeffizientes Bauen und bezahlbares Wohnen sind kein Widerspruch," sagt Metz. Hinzu komme, dass die Energiewende bislang vor allem eine Stromwende sei. Daher müssten mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich zum Einsatz kommen.
Im Verkehrsbereich untergräbt die Abweichung zwischen offiziellen Herstellerangaben und realen Spritverbräuchen die verbindlichen Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland national sowie international bekannt hat. Mittlerweile sind die Abweichungen auf durchschnittlich knapp 42 Prozent angestiegen. Dazu Metz: "Es ist absurd. Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor steigen an, statt zu sinken. Auf EU-Ebene hat sich Merkel dafür eingesetzt, dass die 2030er CO2-Flottenwerte für Pkw im jüngst veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission im Sinne der Hersteller abgeschwächt wurden. Daran zeigt sich abermals, wer hier Politik macht - nämlich die Autoindustrie. Deutschland muss seiner ehemals stolzen Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder gerecht werden und sich für ein absolutes Minderungsziel und für einen Flottengrenzwert von 70g CO2/km auf Basis des neuen Testverfahrens WLTP ab 2025 einsetzen." Für Metz gelingt dies nur mit sauberen und effizienten Fahrzeugen. Behördliche Nachmessungen und die Ahndung von Falschangaben sind Voraussetzung dafür, dass die CO2-Angaben der Autohersteller zukünftig mit der Realität übereinstimmen.
In der Luftreinhaltepolitik hat die Bundesregierung nach Ansicht der DUH eindrucksvoll versagt und sich zu Recht mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen. "In einem eheähnlich gelebten Verhältnis mit den Autokonzernen verweigert diese Bundesregierung Millionen, unter Dieselabgasen leidenden Menschen jegliche Hilfe. Eisern verweigert sie die Einführung einer 'Blauen Plakette' zur Kennzeichnung von sauberen Diesel-Pkw und zwingt damit die Gerichte zu Diesel-Fahrverboten. Während in den USA Automobilmanager wegen 'Verstoßes gegen Luftreinhaltegesetze' zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, verkünden deutsche Spitzenpolitiker wie der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt, entsprechende Gerichtsentscheidungen aussitzen zu wollen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Da die Regierung aber bislang nicht handelt und die Einhaltung geltender Luftqualitätsnormen ignoriert, wird die DUH über ihre Klagen für "Saubere Luft" ab 2018 Diesel-Fahrverbote in bis zu 90 Städten durchsetzen. Eine Grundsatzentscheidung hierzu fällt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22.2.2018.
Nach wie vor verzichtet die Bundesregierung auch auf wirksame Kontrollen der Abgasemissionen von Verbrennungsmotoren. Daher wird die DUH 2018 ihre eigenen Abgasmessungen über ihr Emissions-Kontroll-Institut ausdehnen und die Behörden solange auf Abschalteinrichtungen wie in der vergangenen Woche im Fall BMW hinweisen, bis eine von der Industrie unabhängige Prüfbehörde damit beginnt, den Abgasbetrug zu beenden.
Für die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist es alarmierend, dass die Kontrolle und Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften nicht durch die dafür zuständigen Behörden erfolgt, sondern durch Verbände wie der DUH vor Gerichten durchgesetzt werden muss.
Die DUH wirft der Bundesregierung nicht nur mangelnden Willen vor, den Vollzug umweltbezogener Gesetze zu gewährleisten. "Es ist eine erkennbare Absicht überall dort, wo einflussreiche Industrie- oder Handelskonzerne Partikularinteressen haben, Sonderregelungen zu vereinbaren und den Gesetzesvollzug durch die Nichtkontrolle faktisch auszusetzen", kritisiert Resch. Dabei schreckt die Bundesregierung auch nicht davor zurück, europäische Mindestvorgaben wie Energieeffizienzangaben durch Immobilienmakler zu unterlaufen. Erst im Oktober 2017 hatte die DUH hierzu ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erwirkt.
Nach der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes wird die DUH im Bereich der Ressourceneffizienz einen Schwerpunkt auf die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten, die schrittweise Erreichung der 70-prozentigen Mehrwegquote bis 2021 sowie die Verankerung des Prinzips des ökologischen Produktdesigns setzen. Einen weiteren Schwerpunkt wird das Thema Lebensmittelverschwendung bilden.
Mehr Informationen:
Bilanz "10 Jahre Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt": http://l.duh.de/p171212
Mehr zum Thema planetare Grenzen: http://www.duh.de/themen/natur/planetare-grenzen/
Mehr zum Thema Insektensterben: http://ots.de/qt5Rm
Forderungspapier "Die nächsten Schritte der Energiewende": http://l.duh.de/p171212
Positionspapier "Blaupause Wärmewende": http://l.duh.de/p171212
Energieeffizienz: Fragen und Antworten zur Wirtschaftlichkeit: http://l.duh.de/p171212
6-Punkte-Programm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich: http://l.duh.de/p171212
8-Punkte-Sofortprogramm für ehrliche Spritangaben: http://l.duh.de/p171212
8-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft: http://l.duh.de/p171212
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer 0160 90354509,
mueller-kraenner@duh.de
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell