Beschlossenes Klimapaket ist eine Katastrophe - Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket abzulehnen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ignoriert die Regierung die Kritik von Wissenschaft und Umweltverbänden. Die Maßnahmen im jetzt vorliegenden Klimapaket zementieren einen Pfad, der die Einhaltung der Klimaschutzziele unmöglich macht. Millionen Stimmen der Protestierenden für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft werden nicht ernst genommen. Die Bundesregierung sollte ihre Machtpolitik beiseiteschieben und endlich das Nötige machbar machen. Noch mehr Rumeiern können wir uns nicht leisten, es braucht eine klare Trendwende, wollen wir die Klimaziele wirklich erreichen. Deshalb muss die Bundesregierung dieses missratene Klimapaket zurücknehmen."
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