Deutsche Umwelthilfe wirft Kraftfahrt-Bundesamt knallhartes Industrielobbying gegen Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verbraucherinteressen vor
Berlin (ots)
Heute bekannt gewordener Abgasbetrug bei Audi und VW-Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 4 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bereits seit vier Jahren bekannt, ohne dass die Bundesbehörde die notwendigen Schritte gegen die betrügerischen Dieselkonzerne ergriffen hat - Immer neue an die Öffentlichkeit gelangte KBA-Untersuchungen bestätigen die Aussage der Deutschen Umwelthilfe aus dem Herbst 2015, dass praktisch alle Diesel-Pkw seit vielen Jahren mit illegalen Abschalteinrichtungen für die Luftverschmutzung in den Städten verantwortlich sind - KBA weigert sich fortsetzend, den 11 Millionen betroffenen Besitzern von Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen Gutachten und Bescheide zur Verfügung zu stellen und ihnen damit bei der Rechtsdurchsetzung zu helfen - DUH fordert von Bundesverkehrsminister Scheuer, alle zurückgehaltenen Diesel-Akten zu veröffentlichen und damit den von der DUH erwirkten Gerichtsentscheidungen Folge zu leisten
Bereits im Dezember 2015 wusste die Bundesregierung vom Abgasbetrug bei einer sechsstelligen Zahl von Euro 4 Oberklasse-Diesel-Pkw mit 2,7 und 3,0 Liter-Motoren von VW und Audi, ohne bis heute tätig zu werden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthlife (DUH) belegen die heute dank der Recherche vom Transparenzportal "Frag den Staat" und dem Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Informationen erneut die Verfilzung der Autokonzerne und ihrer "Kontrollbehörde", dem KBA.
Die Recherchen ergaben, dass der Audi-Aufsichtsrat spätestens seit Juni 2016 von der bei diesen Motoren verbauten Abschalteinrichtung und der illegalen Testerkennung wusste. Diese sorgt dafür, dass nur im Prüflabor die Abgasgrenzwerte eingehalten werden. Auf der Straße mutieren die Fahrzeuge jedoch zu giftigen Abgasschleudern. Doch wie auch bei den anderen Betrugsfällen, ließ sich das KBA viel Zeit. Erst im Mai 2017 lag ein Gutachten vor. Motorexperte Georg Wachtmeister untersuchte im Auftrag des KBA das Emissionsverhalten eines Audi-Motors, eingebaut in einem Audi A8 3,0 l TDI Euro 4 und einem VW Touareg 3,0 l TDI Euro 4. Das Fazit dieses Gutachtens lautet: "Eine Anwendung von Bauteil- bzw. Motorschutz ist mit den von Audi vorgebrachten Argumenten nicht gegeben. Damit wird in Fällen der Grenzwertüberschreitung die Akustikfunktion als unerlaubte Abschalteinrichtung eingestuft."
Es dauerte über ein weiteres Jahr, bis im Juli 2018 das KBA die Bewertung des Gutachters übernahm und amtlich in einem Vermerk festhielt: "Die Akustikfunktion wird als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft." Betroffen seien demnach rund 150.000 Diesel-Pkws der Baujahre 2003 bis 2010 von Audi und VW. Doch trotz Ankündigung vom September 2018 des KBA an Audi, einen Rückruf-Bescheid erlassen zu wollen, ist dieser bis heute nicht ergangen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das KBA zeigt sich erneut als Regierungsbehörde für Industrielobbyismus. Seit vier Jahren weiß das KBA von dem Betrug bei 150.000 Oberklasse-Pkws, seit über zwei Jahren liegen entsprechende amtliche Messprotokolle und rechtliche Bewertungen vor. Diese belegen, dass bereits seit 2003 bei Euro 4 Diesel-Modellen von VW und Audi unerlaubte Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Wie auch in vielen weiteren Fällen, unterließ es die Flensburger Behörde, gegenüber den des Betrug überführten Herstellern VW und Audi entsprechende Maßnahmen zur Reparatur der Abgasreinigung anzuordnen. Der Vorgang zeigt erneut, wie Mensch und Umwelt vom niedersächsischen Staatskonzern Volkswagen und dessen bayerischer Tochter Audi betrogen werden und Diesel-Pkw die Luft mit giftigem Stickstoffdioxid jenseits der Grenzwerte fluten. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf, endlich alle Messprotokolle und Akten zu den vom Dieselabgasbetrug betroffenen Fahrzeugen offenzulegen und damit auch die diversen Gerichtsentscheidungen, die die DUH in ihren Klagen gegen sein Ministerium und das KBA erfolgreich erstritten hat, endlich zu respektieren."
Die DUH fordert die lückenlöse Aufklärung sowie die Bekanntgabe aller dem KBA bzw. dem Bundesverkehrsministerium vorliegenden Messprotokolle und Bescheide zu den festgestellten Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen der Euronorm 4, 5 und 6.
"Der Dieselabgasskandal sollte nach dem Bekanntwerden des US-Betrugs im September 2015 auf wenige Euro 5 Diesel-Modelle des Herstellers Volkswagen beschränkt bleiben. Hierzu startete die Bundesregierung sogar eine Kampagne zum Schutz der Marke 'Made in Germany'. Die DUH hat dem Versuch der Vertuschung seither vehement widersprochen und gegen den erbitterten Widerstand der betroffenen Dieselkonzerne sowie ihnen nahestehender Politiker nachgewiesen, dass auch die übrigen Dieselkonzerne illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben", so Resch weiter.
Die DUH fordert die in- wie ausländischen Dieselkonzerne auf, alle betroffenen Fahrzeuge kurzfristig zurückzurufen und im Rahmen einer Hardware-Nachrüstung auf der Straße funktionierende Abgasreinigungssysteme einzubauen. Andernfalls werden viele dieser Fahrzeuge in immer mehr deutschen wie europäischen Städten von Dieselfahrverboten betroffen sein.
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