Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Milliarden-Subventionen für klima- und gesundheitsschädliche Lkw
Berlin (ots)
- DUH befürchtet erneute Selbstbedienung aus der Staatskasse der Autokonzerne beim Autogipfel am morgigen Dienstag
- Anstatt Gütertransporte auf der Straße zu verteuern, will Verkehrsminister Scheuer Diesel-Lkw mit knapp einer Milliarde Euro subventionieren
- Abgasmessungen der DUH an Euro V+VI Lkw zeigen Verdopplung von gesundheitsschädlichem Stickoxid-Ausstoß gegenüber der LKW-Gesamtflotte
Anlässlich des für den morgigen Dienstag angekündigten Autogipfels im Bundeskanzleramt fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Ende der Förderung klimaschädlicher Fahrzeuge. Anstelle von Kaufprämien für Diesel-Lkw braucht es eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie Instrumente zur Förderung CO2-freier und -sparsamer Antriebe, unter anderem durch eine veränderte Besteuerung und Maut.
"Während die Schweiz erfolgreich den Gütertransport auf die Schiene verlagert und den Straßengüterverkehr systematisch verteuert, kämpft Autominister Scheuer für weitere Vergünstigungen des Straßengüterverkehrs in Deutschland. Erneut zeigt sich überdeutlich, wer im Verkehrsministerium wirklich entscheidet: Es ist wenig überraschend weiterhin die Automobilindustrie. Mit seinem Eintreten für eine Befreiung der Spediteure vom kommenden CO2-Preis und den absurden fünfstelligen Kaufprämien für Euro VI Diesel-Lkw verabschiedet er sich von der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dass Euro VI Lkw massiv zur Luftbelastung beitragen, interessiert ihn dabei nicht: Er versäumt es nicht nur, bei Pkw eine wirksame Abgasreinigung auf den Weg zu bringen - auch bei der Kontrolle von Lkw-Emissionen legt er die Hände in den Schoß", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Aktuelle Messungen der DUH belegen einen verdoppelten Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickoxid der Gesamtflotte durch defekte oder manipulierte Lkw - ein Zustand, den die Behörden bislang ignorieren. Der auf den Kraftstoffpreis aufgeschlagene CO2-Preis soll mit der neuen Lkw-Maut verrechnet werden, die eine CO2-Komponente enthält. Damit entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro und der Anreiz zum Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge verpufft. Die Kosten für die Lkw-Abwrackprämie werden laut Medienberichten mit 500 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 beziffert. Die Kaufprämie sieht einen Zuschuss beim Tausch von Euro V Lkw von 15.000 Euro vor, beim Tausch von Euro III oder Euro IV Fahrzeugen von 10.000 Euro.
"Verkehrspolitiker aller Parteien, insbesondere aber die der Koalition, überbieten sich in Sonntagsreden, wenn es um die angebliche Förderung der Elektromobilität und die Sicherung des Standortes Deutschland geht. Doch was sie beschließen führt genau in die andere Richtung. Mit dieser Politik hat Deutschland im Pkw Segment den Anschluss an die Elektromobilität bereits verloren. Nun ausgerechnet parallel zu vorhandenen Schienenstrecken Infrastruktur für Oberleitungs-Lkw schaffen zu wollen, zeigt die destruktive Haltung des Vertreters der Autokonzerne im Bundeskabinett Andreas Scheuer gegenüber der Schiene", so Resch weiter.
Neben einer Abkehr von Förderprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fordert die DUH eine massive Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, unter anderem durch die umgehende Schließung von Lücken bei elektrifizierten Strecken. Dies kann die Kapazität der Schiene deutlich erhöhen. Darüber hinaus fordert sie eine flächendeckende und systematische Kontrolle von Schadstoffemissionen von Lkw im Fahrbetrieb.
Links:
Zu den DUH-Messungen von Lkw: http://l.duh.de/p201110
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