Deutsche EU-Ratspräsidentschaft droht im klimapolitischen Debakel zu enden
Berlin (ots)
- Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030
- Reduktionsziel darf keine Schlupflöcher wie die Anrechnung von CO2-Senken aufweisen
- Entscheidung zu Klimaziel muss notfalls mit qualifizierter Mehrheit im Umweltministerrat gefällt werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Treffen des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember für die Festlegung eines ehrgeizigen europäischen Klimaziels ohne Schlupflöcher zu nutzen. Bei der Unterstützung eines 2030-Reduktionsziels von 55 Prozent darf es nicht aufhören - die DUH fordert ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent gegenüber 1990. Nur so ist eine klimapolitische Blamage der deutschen Ratspräsidentschaft zu verhindern und eine Anpassung des europäischen Klimaziels auf das 1,5 Grad-Ziel von Paris möglich.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundeskanzlerin ist als amtierende Ratspräsidentin in der Pflicht, fünf Jahre nach dem Pariser Klimagipfel das EU-Klimaziel nach oben zu korrigieren. Nur mit einer Anhebung des Klimaziels auf minus 65 Prozent bis 2030 begibt sich die EU auf den Pfad, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Notfalls muss die Bundesregierung das neue Klimaziel gegen den Widerstand Polens und Ungarns im eigentlich zuständigen Umweltministerrat mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen."
Der vorliegende Vorschlag für den europäischen Rat enthält das 55 Prozent Minderungsziel, allerdings lässt dieser Vorschlag eine neue Anrechnung der CO2-Senken aus dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft zu. Faktisch wird das Ambitionsniveau durch dieses Vorgehen um mehrere Prozentpunkte abgesenkt. Angesichts von immer häufiger auftretenden Belastungen wie Dürreperioden und Waldbränden ist nicht gesichert, dass beispielsweise Wälder und Moore Treibhausgase auch langfristig binden können.
Jetzt droht die Entscheidung Ende der Woche zusätzlich durch die Auseinandersetzungen um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus auf der Kippe zu stehen. Polen und Ungarn verhindern aktuell mit einem Veto die Verabschiedung des nächsten EU-Haushalts, jetzt soll Medienberichten zufolge auch eine Blockadehaltung beim EU-Klimaziel ihre Verhandlungsposition stärken.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die Bundesregierung muss zeigen, dass europäische Güter wie Rechtsstaatlichkeit und konsequenter Klimaschutz nicht verhandelbar sind. Politische Machtspielchen einiger weniger Mitgliedsstaaten dürfen nicht dazu führen, dass die EU Klimaschutz auf die lange Bank schiebt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorhandenen Mehrheiten für ambitionierten Klimaschutz ernst zu nehmen und damit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger in Europa Gehör zu verschaffen."
Entscheidungen im Europäischen Rat werden üblicherweise im Konsens getroffen. Im für den Klimaschutz eigentlich zuständigen Umweltministerrat sind aber auch Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, also einer Zweidrittelmehrheit, möglich.
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